Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitischer Bürgerstammtisch
Einladung an alle politisch Interessierten in Neunkirchen-Seelscheid
Der Stammtisch des SPD-Ortsvereins trifft sich auch im neuen Jahr 2015!
Und wie immer an jedem letzten Sonntag im Monat; Treffpunkt dieses Mal:
"Alte Reiterklause", Heisterstraße 4.
Auch Du bist herzlich eingeladen. Gesell Dich am Sonntag, dem 29.03., zwischen 1100 Uhr und 1300 Uhr zu uns und rede in entspannter und freundlicher Runde über alles, was Dir politisch auf dem Herzen liegt.
Realität und Logik
Im letzten Mitteilungsblatt ("Realität erzwingt politische Logik") widmet die örtliche CDU einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Bauleitplanung größere Beachtung. Dass der Antrag vom Oktober 2014 auch jetzt noch auf so große Resonanz beim politischen Mitbewerber stößt, erfreut uns natürlich. Warum den CDU-Rezensent der Inhalt unseres Antrags erst jetzt begeistert, verwundert dann aber doch, zumal die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Mai des vergangenen Jahres Ausführungen zur Bauleitplanung gemacht hat, die in dem Antrag konkretisiert wurden. Da hätte sich der CDU-Sprecher nicht verspätet die Augen reiben müssen, wenn er auch unsere damaligen Ausführungen sorgfältig studiert hätte.
SPD-Fraktion lud zur Diskussion ein
Bereits im März letzten Jahres haben die SPD-Mitglieder in Neunkirchen-Seelscheid das Wahlprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet und damit eine Arbeitsgrundlage für die SPD-Fraktion geschaffen.
Um nun die weiteren Schritte zu diskutieren, hatte die SPD-Fraktion die Parteimitglieder zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 2.März eingeladen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Männig zog dabei zu Beginn eine erste Zwischenbilanz, was erfolgreich durchgesetzt wurde und welche laufenden Anträge bereits im Sinne des Wahlprogrammes gestellt worden sind.
Dazu zählen: Einstellung des Verfahrens „Fliederhain-Süd“, der Antrag „Neunkirchen-Seelscheid soll Fahrrad-fit werden“, sowie der Antrag zur Bauleitplanung in Neunkirchen-Seelscheid.
Letzterer war auch der Anlass, weswegen mit den Mitgliedern diskutiert werden sollte: Wo in Neunkirchen-Seelscheid können Bau- und Gewerbegebiete entstehen? Wo sind diese bislang im Flächennutzungsplan ausgewiesen?
Müllsammeln am 07.03.2015 mit der SPD
Für Samstag, den 7.März 2015 hat die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid dazu aufgerufen, unsere Natur wieder einmal von Abfällen zu befreien, den einige Mitbürger an den Straßenrändern, auf Wiesen und in Wäldern rücksichtlos entsorgen. Jeder hat eine Mülltonne zu Hause, und nicht mehr benötigten Hausrat holt die RSAG bis zu viermal kostenlos pro Jahr von zu Hause ab. Hausrat oder Sondermüll darf am Samstag nicht gesammelt werden.
Die SPD hat ihre Teilnahme bei der Gemeinde angemeldet und wird an der Talstraße/K16 in Seelscheid Müll sammeln. Die Gemeinde stellt Müllsäcke und Handschuhe zur Verfügung und entsorgt gesammelten Müll.
Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung
In der Ratssitzung am 05.02.2015 wurde die Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vorgelegt.
Um es vorweg zu sagen: Vor der endgültigen Beschlussfassung werden die Vertreter unserer Kirchen um eine Stellungnahme in einem Gespräch gebeten. Alle im Rat vertretenen Parteien haben sich seit geraumer Zeit mit der neuen Bestattungskultur, die auch vor Neunkirchen-Seelscheid keinen Halt machte, intensiv befasst. Mit dem Inkrafttreten dieser Neufassung, die sehr ausgewogen und zukunftsweisend erscheint, kann die geänderte Bestattungskultur auf unseren gemeindlichen Friedhöfen ermöglicht werden.
