Wolfgang Maus

Im letzten Mitteilungsblatt ("Realität erzwingt politische Logik") widmet die örtliche CDU einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Bauleitplanung größere Beachtung. Dass der Antrag vom Oktober 2014 auch jetzt noch auf so große Resonanz beim politischen Mitbewerber stößt, erfreut uns natürlich. Warum den CDU-Rezensent der Inhalt unseres Antrags erst jetzt begeistert, verwundert dann aber doch, zumal die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Mai des vergangenen Jahres Ausführungen zur Bauleitplanung gemacht hat, die in dem Antrag konkretisiert wurden. Da hätte sich der CDU-Sprecher nicht verspätet die Augen reiben müssen, wenn er auch unsere damaligen Ausführungen sorgfältig studiert hätte.

Worum geht es der SPD? Es geht darum, die Gemeinde baulich behutsam weiter zu entwickeln, um dem Bevölkerungswandel, der auch vor unseren Gemeindegrenzen nicht haltmacht, zu begegnen. Die Attraktivität der Gemeinde vor allem für junge Familien wird nicht unbedingt durch das aus dem Boden Stampfen von neuen Baugebieten à la Fliederhain-Süd gesteigert. Auch müssen wir achtsam und sorgfältig mit Grund und Boden umgehen.

So gibt es neben den vorhandenen Baulücken auch noch in einzelnen Ortslagen, die durch Satzungen baulich abgegrenzt sind, Flächen, die im Wege der Arrondierung in die Abgrenzung einbezogen und dann baulich genutzt werden können. Vorteilhaft ist, dass dort die Erschließung vielfach bereits vorhanden ist, so dass größere Aufwendungen für die Infrastruktur, anders als bei der Schaffung neuer Baugebiete, unterbleiben können.

Es ist erfreulich, dass selbst dies in die politische Logik der CDU passt, und auch bei den anderen im Rat vertretenen Fraktionen hierüber Übereinstimmung herrscht.

Ein wichtiger "Standortfaktor" für junge Familien ist neben dem Vorhandensein von Einrichtungen zur vorschulischen und schulischen Erziehung und Bildung sowie zur sportlichen Ertüchtigung in einer Gemeinde aber auch die Arbeitsplatzsituation. Daher hatte die SPD mit ihrem Antrag zur Bauleitplanung die Notwendigkeit zur Entwicklung von gebietsverträglichen Gewerbegebieten verbunden, da ein örtliches Arbeitsplatzangebot die Attraktivität der Gemeinde  erhöht und auch aus dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes von Bedeutung ist, weil so Pendlerströme verringert werden können. Auch dies folgt dem viel beschworenen Gebot der Logik.