Nachrichten zum Thema Schule und Bildung
Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zum Antoniuskolleg und Antrag der SPD-Fraktion
Der Familienausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beschließt:
- 1. dass das gymnasiale Angebot in Neunkirchen-Seelscheid erhalten werden soll. Eine Dependancelösung mit Much wird nicht befürwortet.
- 2. dass das Antoniuskolleg Neunkirchen auch weiterhin in kirchlicher Trägerschaft bleibt und unterstützt die Übernahme der Schulträgerschaft durch die Malteser bei Beendigung der Trägerschaft durch die Salesianer.
- 3. dass auf Grundlage des Beschlusses zu 2 die Schulgebäude und Einrichtungsgegenstände kostenfrei dem Schulträger zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht unter der Voraussetzung der weiteren kirchlichen Trägerschaft und der Übernahme des nicht vom Land finanzierten Eigenanteils in Höhe von 6% der Kosten durch den Schulträger bzw. das Erzbistum.
- 4. die Grundstücke und Gebäude, die derzeit schulisch genutzt werden, vom Erzbistum bzw. den Salesianern unter der Voraussetzung der gemeindlichen Kostenneutralität zu erwerben.
Finanzielle Auswirkungen: keine (???)
Die der Beschlussvorlage folgende neunseitige Begründung des Bürgermeisters und vier Beilagen senden wir Ihnen gerne per PDF-Datei auf Anforderung zu.
- Die SPD-Fraktion hat daraufhin den folgenden Antrag gestellt:
Demokratie?? Meng droht SPD mit Ratsausschluss!
Da hat Herr Meng wieder sein wahres Gesicht gezeigt – wer nicht das macht, was dieser Bürgermeister will, der darf auch nicht mitreden.
In der letzten Ratssitzung drohte der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates unverhohlen, er werde die gesamte SPD von den weiteren Beratungen der Frage „Sanierung AK-Gebäude oder Neubau Gymnasium“ ausschließen.
Gesetzeswidriger, dreister und unverschämter geht es nicht!
Information der SPD zum Thema Antoniuskolleg
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Ratsmehrheit hat bereits im Mai des Jahres richtungweisende Beschlüsse zum Antoniuskolleg gefasst! Diese Feststellung hat zum Protest der drei anderen Parteien geführt, die in ihrer Not soweit gingen, die SPD in der letzten Ratssitzung und im letzten Mitteilungsblatt der Lüge zu bezichtigen.
Hier nochmals die am 15. Mai 2007 gegen unsere Stimmen gefassten Ratsbeschlüsse:
Tagesordnungspunkt 16: „Das Einzelhandels- und Standortkonzept wird als Leitlinie beschlossen. Die Ergebnisse des Gutachtens sind als Grundlage für alle laufenden und künftigen Bauleitplanungen der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid grundsätzlich zu beachten.“ (Wortlaut des Beschlusses!).
Das Antoniuskolleg (AK) und der Einzelhandel in Neunkirchen
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde fragen sich seit einiger Zeit:
- Was läuft da in Neunkirchen?
- Weshalb wird da von einem Neubau des AK-Gymnasiums gesprochen?
- Weshalb gibt es mittlerweile drei Einzelhandelsgutachten für Neunkirchen?
- Warum spricht der Bürgermeister jetzt von der Notwendigkeit eines neuen Geschäftszentrums auf dem AK-Gelände?
- Was ist dran an dem Gerede von einem AK-und Geschäftszentrumsbau für rd. 20 Mio. €, das als PPP-Projekt realisiert werden soll? (PPP = „Public Private Partnership“ oder: öffentlich-private Partnerschaft – wie z.B. der Messe-Neubau in Köln-Deutz)
- Gibt es in unserer Gemeinde noch Planungssicherheit, wie sie für eine geordnete Gemeindentwicklung zwingend notwendig ist?
