Demokratie?? Meng droht SPD mit Ratsausschluss!

Veröffentlicht am 27.03.2009 in Schule und Bildung
Antonius Kolleg

Da hat Herr Meng wieder sein wahres Gesicht gezeigt – wer nicht das macht, was dieser Bürgermeister will, der darf auch nicht mitreden.

In der letzten Ratssitzung drohte der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates unverhohlen, er werde die gesamte SPD von den weiteren Beratungen der Frage „Sanierung AK-Gebäude oder Neubau Gymnasium“ ausschließen.

Gesetzeswidriger, dreister und unverschämter geht es nicht!

Worum ging es? Die CDU möchte dem katholischen Laienorden der Malteser entweder die AK-Gebäude sanieren oder ein neues Gymnasium bauen und das zum Preis von etlichen Millionen Euro auf Kosten der Gemeinde. Es sollten teure Planungsaufträge in Auftrag gegeben werden, ohne dass im Gemeinderat zunächst über die Kernfrage: „Private Schule der Malteser oder öffentliche Schule der Gemeinde?“ entschieden wurde.

Wie kam es dazu? Fakt ist, dass die Salesianer Don Boscos all die Jahre ihre Schule nicht nur selber geführt, sondern auch (mit einem kleinen Zuschuss der Gemeinde) alle Kosten selber finanziert haben. Dass sie ihr Antoniuskolleg in jedweder Hinsicht sehr erfolgreich geführt haben, hat insbesondere die SPD immer wieder gebetsmühlenartig betont. Wir fragten uns aber schon vor über zwei Jahren, warum Herr Meng die AK-Gebäude inspiziert und für schlecht befunden hat. Das AK ist eine private Ersatzschule und die AK-Gebäude liegen bekanntlich einschließlich Grund und Boden im Besitz der Kirche. Dass Herr Meng im Kirchenvorstand sitzt, ist kein Geheimnis. Für die AK-Inspektion hatte er weder einen Auftrag des Rates, noch war er als Vertreter der Gemeinde hierfür zuständig. Als Herr Meng und seine CDU dann im Rat der Gemeinde beschlossen, das AK-Gelände zugunsten eines großflächigen Einkaufstempels zu überplanen, wurde uns allerdings einiges klarer. Dieser vor ca. einem Jahr gegen unsere Stimmen gefasste Beschluss setzte das deutliche Signal an die Salesianer, ihr AK doch bitte zu verlassen. Letztendlich ist es nun auch dazu gekommen. Die Salesianer geben auf und haben dem Malteserorden den weiteren Betrieb angeboten. Die Malteser wollen das jetzt auch versuchen; sie wollen dann zwar über den Schulbetrieb bestimmen, aber nicht die Kosten für die erforderlichen Schulgebäude übernehmen. Diese Kosten soll die Gemeinde tragen.

Und Herr Meng und seine CDU haben schon entschieden: Ganz egal was das kostet, wir machen das für die Malteser!

Für die SPD-Fraktion ist selbstverständlich, dass ein von der Gemeinde bezahltes Gymnasium für alle Schülerinnen und Schüler offenstehen muss, die hier wohnen und von ihren Grundschulleistungen her berechtigt sind, ein Gymnasium zu besuchen. Keiner - aber auch wirklich niemand - darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Weltanschauung vom Besuch dieser Schule ausgeschlossen werden.

Ihr Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung