Demokratie?? Meng droht SPD mit Ratsausschluss!

Veröffentlicht am 27.03.2009 in Schule und Bildung
Antonius Kolleg

Da hat Herr Meng wieder sein wahres Gesicht gezeigt – wer nicht das macht, was dieser Bürgermeister will, der darf auch nicht mitreden.

In der letzten Ratssitzung drohte der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates unverhohlen, er werde die gesamte SPD von den weiteren Beratungen der Frage „Sanierung AK-Gebäude oder Neubau Gymnasium“ ausschließen.

Gesetzeswidriger, dreister und unverschämter geht es nicht!

Worum ging es? Die CDU möchte dem katholischen Laienorden der Malteser entweder die AK-Gebäude sanieren oder ein neues Gymnasium bauen und das zum Preis von etlichen Millionen Euro auf Kosten der Gemeinde. Es sollten teure Planungsaufträge in Auftrag gegeben werden, ohne dass im Gemeinderat zunächst über die Kernfrage: „Private Schule der Malteser oder öffentliche Schule der Gemeinde?“ entschieden wurde.

Wie kam es dazu? Fakt ist, dass die Salesianer Don Boscos all die Jahre ihre Schule nicht nur selber geführt, sondern auch (mit einem kleinen Zuschuss der Gemeinde) alle Kosten selber finanziert haben. Dass sie ihr Antoniuskolleg in jedweder Hinsicht sehr erfolgreich geführt haben, hat insbesondere die SPD immer wieder gebetsmühlenartig betont. Wir fragten uns aber schon vor über zwei Jahren, warum Herr Meng die AK-Gebäude inspiziert und für schlecht befunden hat. Das AK ist eine private Ersatzschule und die AK-Gebäude liegen bekanntlich einschließlich Grund und Boden im Besitz der Kirche. Dass Herr Meng im Kirchenvorstand sitzt, ist kein Geheimnis. Für die AK-Inspektion hatte er weder einen Auftrag des Rates, noch war er als Vertreter der Gemeinde hierfür zuständig. Als Herr Meng und seine CDU dann im Rat der Gemeinde beschlossen, das AK-Gelände zugunsten eines großflächigen Einkaufstempels zu überplanen, wurde uns allerdings einiges klarer. Dieser vor ca. einem Jahr gegen unsere Stimmen gefasste Beschluss setzte das deutliche Signal an die Salesianer, ihr AK doch bitte zu verlassen. Letztendlich ist es nun auch dazu gekommen. Die Salesianer geben auf und haben dem Malteserorden den weiteren Betrieb angeboten. Die Malteser wollen das jetzt auch versuchen; sie wollen dann zwar über den Schulbetrieb bestimmen, aber nicht die Kosten für die erforderlichen Schulgebäude übernehmen. Diese Kosten soll die Gemeinde tragen.

Und Herr Meng und seine CDU haben schon entschieden: Ganz egal was das kostet, wir machen das für die Malteser!

Für die SPD-Fraktion ist selbstverständlich, dass ein von der Gemeinde bezahltes Gymnasium für alle Schülerinnen und Schüler offenstehen muss, die hier wohnen und von ihren Grundschulleistungen her berechtigt sind, ein Gymnasium zu besuchen. Keiner - aber auch wirklich niemand - darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Weltanschauung vom Besuch dieser Schule ausgeschlossen werden.

Ihr Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender

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