Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Ratssitzung am 22. Jan. 2009 - Rede von Peter Schmitz
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Vorab möchte ich betonen, dass ich als praktizierender Katholik brav meine Kirchensteuer zahle. Ich war in meiner Jugend nicht nur begeisterter Messdiener, nein, ich wäre – wenn es nach dem Willen meiner Eltern gegangen wäre - sogar Priester geworden. Übrigens: Meine Tante war Ordensfrau in Vallendar-Schönstatt. Aber ich bin trotz aller katholischen Gene, die ganz offensichtlich in mir stecken, weder Ordensmann, noch Priester noch Mitglied im Kirchenvorstand geworden. Stattdessen wurde ich christlich denkender Kommunalpolitiker. Das sollten Sie wissen, weil damit auch klar wird, warum ich mich mit dem bekannt starken Engagement für den Erhalt des AK unter der Trägerschaft der Salesianer ausgesprochen habe. Mir vorzuwerfen, ich wäre gegen die kirchliche Trägerschaft einer Ersatzschule, entbehrt jeder Grundlage und ist unverschämt.
Ratssitzung am 2. April 2008 - Haushaltsrede von Peter Schmitz
NKF-Haushalt 2008
incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2009 bis 2011
der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, der nun erstmals nach den Bestimmungen des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ aufgestellt wurde.
Die Änderung von der bisherigen kameralistischen Buchführung hin zur doppelten bzw. doppischen Buchführung, die sich nun abgekürzt NKF nennt, war für die Verwaltung ganz sicher alles andere als einfach. Dieses neue System mit seinen vielen neuen Fachbegriffen führte auch bei unseren Fraktionsberatungen erst einmal zu einer Vielzahl an Fragen. Gestatten Sie an dieser Stelle auch mir, mich für die SPD-Fraktion bei der Verwaltung und insbesondere bei der Kämmerei für die umfangreichen, zeit- und arbeitsintensiven Umstellungsleistungen ganz herzlich zu bedanken.
Bevor ich zu den wesentlichen Punkten dieses ersten NKF-Haushaltes komme, möchte ich Ihnen den für uns wichtigsten Kernsatz, den der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede am 18.12.2007 formuliert hat, nochmals in Erinnerung rufen:
Haushalt 2007 - Haushaltssicherungskonzept 2007 bis 2011 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
(Ratssitzung am 07. März 2007 - Haushaltsrede von Peter Schmitz)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, in dem noch nicht einmal die schlechten Fehlbedarfs-Prognosedaten des Nothaushaltes 2006 eingehalten werden.
Die erst jetzt wieder mögliche Streckung und Neuaufteilung von zwingenden, unabänderbaren Ausgaben bis zum Jahr 2016 und insbesondere die Veranschlagungstricks in den Folgejahren machten es dem Bürgermeister möglich, dass nicht mehr – wie bisher - von einem Nothaushalt geredet wird, sondern ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden konnte.
Damit stimmen wir über eine Haushaltsplanung für die Jahre 2007 bis 2011 und eine fortgeschriebene Finanzplanung bis 2016 ab, in denen es von Wünschen und Hoffnungen nur so wimmelt. Man braucht kein Prophet zu sein, um jetzt schon zu wissen, dass diese Ansätze nicht einzuhalten sein werden.
Der mehr schlecht als recht hin gerechnete Haushaltsausgleich für das Jahr 2016, der für ein HSK zwingend erforderlich ist, wird so nie und nimmer zu erzielen sein.
Leicht verbessert würde die finanzielle Lage unserer Gemeinde allerdings, wenn zumindest diesmal Investitionskürzungen in der Ortslage Neunkirchen vorgenommen würden, zu denen wir erneut deutlich raten. Aber dazu nachher noch mehr!
Von der Sinnhaftigkeit, ein Schlauchboot zu kaufen
In unserem Gemeindegebiet gibt es zahlreiche Gewässer, Bäche, Fischteiche und letztlich die Wahnbachtalsperre.
Die beiden Löschzüge Neunkirchen und Seelscheid der Freiwilligen Feuerwehr sollten deshalb im Jahr 2005 auf Antrag der SPD-Fraktion wieder mit Schlauchbooten ausgestattet werden. Dieser Gedanke wurde von der SPD-Fraktion aufgegriffen, nachdem er von einem ehemaligen Löschzugführer im Laufe einer Feuerwehrübung geäußert wurde.
Gewässer sind eine Gefahrenquelle insbesondere für Kinder und Jugendliche, die sich manchmal von Verboten nicht davon abhalten lassen, Gewässerränder oder Eisflächen zu betreten. Wird die Feuerwehr zur Hilfe gerufen, sind Feuerwehrleute einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt, wenn es an adäquatem Rettungsgerät fehlt.
Ein Notstromaggregat und eine Funkanlage im Rathaus, die unser Bürgermeister für unverzichtbar hält, kompensieren fehlendes Rettungsgerät nicht!
Entwicklung Neunkirchen - Ergänzung zu unserem Antrag vom 18.10.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, zu den Sitzungen des Planungsausschusses und des Rates die nachfolgende ergänzende Stellungnahme umzudrucken:
Wir haben mit Antrag vom 18.10.2006 die verschiedenen Vor- und Nachteile für beide Standorte beschrieben. Nach der Bürgerinformationsveranstaltung vom 31.10.06 möchten wir unsere bisherige Haltung präzisieren und um Beantwortung der im Weiteren aufgelisteten sieben Fragen bitten:
Im "Monte-Park" sollen, so der Wunsch von Herrn Eschbach und der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Meng, rd. 5.900 qm Verkaufsflächen für den Einzelhandel zugelassen werden.
Im noch jungen Ohlenhohn-Areal wurden bis heute rd. 3.400 qm Verkaufsflächen realisiert. Hinzu kommen der REWE-Neubau (2.100 qm incl. Getränkehandel) und zusätzlich auch noch die geplante Vergrößerung von ALDI.
Der neue REWE-Standort im Ohlenhohn ist schon im Dezember 2005 vom Gemeinderat einstimmig genehmigt worden, die REWE-Baupläne wurden schon erstellt. Und für die alten REWE-Geschäftsräume gibt's - wie bekannt ist - auch schon neue Geschäftsideen (Deichmann u.a.).
