Peter Schmitz, Vorsitzender der SPD-RatsfraktionSehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, zu den Sitzungen des Planungsausschusses und des Rates die nachfolgende ergänzende Stellungnahme umzudrucken:
Wir haben mit Antrag vom 18.10.2006 die verschiedenen Vor- und Nachteile für beide Standorte beschrieben. Nach der Bürgerinformationsveranstaltung vom 31.10.06 möchten wir unsere bisherige Haltung präzisieren und um Beantwortung der im Weiteren aufgelisteten sieben Fragen bitten:
Im "Monte-Park" sollen, so der Wunsch von Herrn Eschbach und der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Meng, rd. 5.900 qm Verkaufsflächen für den Einzelhandel zugelassen werden.
Im noch jungen Ohlenhohn-Areal wurden bis heute rd. 3.400 qm Verkaufsflächen realisiert. Hinzu kommen der REWE-Neubau (2.100 qm incl. Getränkehandel) und zusätzlich auch noch die geplante Vergrößerung von ALDI.
Der neue REWE-Standort im Ohlenhohn ist schon im Dezember 2005 vom Gemeinderat einstimmig genehmigt worden, die REWE-Baupläne wurden schon erstellt. Und für die alten REWE-Geschäftsräume gibt's - wie bekannt ist - auch schon neue Geschäftsideen (Deichmann u.a.).
Lt. dem neuen BBE-Gutachten sind mehr Verkaufsflächen als 5.900 qm in einem Nahversorgungszentrum für Neunkirchen nicht sinnvoll.
Die Bezirksregierung wird nur eine Sondergebietsausweisung (also entweder Ohlenhohn oder Eschbach) für Neunkirchen zulassen. Zwei Einzelhandelsareale sind somit in Neunkirchen rechtlich nicht durchsetzbar.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen bis zur Sitzung zu beantworten:
1. Ist es zutreffend, dass lt. dem Hamerla-Gutachten ein Einzelhandelsstandort im Eschbach-Areal für die Gemeindeentwicklung schädlich sein wird?
2. Wenn der "Monte-Park" gebaut werden sollte, wer soll in die freien Verkaufshallen von ALDI und REWE im Ohlenhohn einziehen oder ist zu befürchten, dass die Hallen die nächsten Jahre dort leer stehen bleiben?
3. Ist es richtig, dass der PLUS-Markt lt. dem BBE-Gutachten im Ohlenhohn dann nicht mehr zu halten sein wird?
4. Und wenn PLUS dann dort dicht macht, was passiert dann voraussichtlich mit dem Raiffeisenmarkt?
Ganz besonders interessieren uns die Antworten auf unsere Kernfragen:
5. Ist es richtig, dass beide Sondergebietsausweisungen fast gleich groß sind?
6. Warum soll jetzt ein vor kurzem gebautes, bestehendes, neues Einkaufsgebiet so gut wie leer geräumt werden, nur um es gegen ein anderes, in etwa gleichgroßes Gebiet auszutauschen?
7. Und da das Hauptargument der Eschbach-Befürworter lautet, mit dem "Monte-Park" gäbe es zukünftig eine stärkere Kaufkraftbindung für Neunkirchen, hätten wir auch gerne eine Antwort auf die Frage: Welche Kaufkraft soll im "Monte-Park" zusätzlich gebunden werden können, wenn der "Monte-Park" fast genau so groß ist, wie das "Ohlenhohn-Zentrum"?
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass sich der "Monte-Park" negativ für die alte Geschäftslage entlang der Hauptstraße auswirken würde. Man braucht wirklich kein Prophet zu sein, um zu erahnen, was dort und in den Geschäften in der Rathaus-Passage passiert, wenn am anderen Ende von Neunkirchen ein neues Einkaufszentrum entsteht, da es genügend Beispiele aus anderen Städten gibt, in denen ein neues Einkaufszentrum am Ortsrand gebaut wurde. Und wenn dort schon die "alten Geschäfte" gewaltige Probleme hatten und diese Städte mehr Einwohner hatten, als Neunkirchen-Seelscheid insgesamt hat, wie schlimm wirkt sich dann so etwas in dem vergleichsweise kleinen Gemeinde-Ortsteil Neunkirchen aus?
Wenn aber mit den Eschbach-Plänen keine größere Einkaufsflächen als im Ohlenhohn geschaffen werden, worum geht es dann?
Was Herr Eschbach will und worum es ihm geht, das liegt auf der Hand, und das ist – das möchte ich betonen - ja auch zunächst mal nix Fieses!!
Aber ist das Interesse von Herrn Eschbach auch das Interesse unserer Gemeinde?
Unsere Haltung ist bekannt:
Das Eschbach-Gelände muss vernünftigerweise Gewerbegebiet bleiben!
Und: Die SPD war und bleibt für Ohlenhohn / Eisenerzstraße als Einzelhandelszentrum!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
