Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Haushalt 2009 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2010 bis 2012 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, der nach 2008 nun zum zweiten Mal nach den Bestimmungen des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) aufgestellt wurde. Lassen Sie mich eingangs auf den Kernsatz hinweisen, den uns der Bürgermeister bei der Einbringung der Eröffnungsbilanz am 17.12.2008 schriftlich gab:
„Neunkirchen-Seelscheid leidet an einem selbstverschuldeten Eigenkapitalmangel und aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“
In seiner Haushaltsrede ein Jahr zuvor, am 18.12.2007, hat er den Satz nur kürzer, aber ansonsten genauso formuliert:
„Aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“
Ich verkneife mir, was er zu den Haushaltsicherungskonzepten (HSK) und Nothaushalten der anderen Vorjahre gesagt hat, weil es immer wieder die gleichen Wiederholungen waren. Immer wieder lautete sein Credo:
SPAREN, SPAREN, SPAREN.
„Haushaltskonsolidierung“ oder „Ausgabendisziplin“ waren die Wörter, die er dafür strapazierte.
Im Jahr 2004, also bei der letzten Kommunalwahl, versuchte er uns sogar dreist einzureden: "Die Sparpotentiale sind durch die langjährigen erfolgreichen Konsolidierungsrunden weitgehend aufgebraucht."
Und schuld daran, dass Jahr für Jahr von ihm immer mehr Geld ausgegeben wurde, als an Einnahmen hereinkamen, waren für ihn immer wieder entweder die verfehlte Landespolitik oder auch die Bundespolitik. Insbesondere damals zu den SPD-Zeiten passte das für ihn immer wieder.
Der Gedanke, die Idee oder das Eingeständnis, dass die Totalverschuldung unserer Gemeinde an ihm und seiner CDU liegen könnte, sind ihm selbstredend nie in den Sinn gekommen. Wie hoch die Verschuldung heute ist – dazu gleich noch mehr.
FDP: Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Zweitwohnungssteuer vergessen?
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bereits zweimal (2003 und erneut 2006) habe ich darauf hingewiesen, dass es unwirtschaftlich ist, bestehende Straßen im Gemeindegebiet verkommen zu lassen. Gerade in unserer Gemeinde gibt es keine Alternative und unsere Straßen „leben“ nicht ewig. Die SPD-Fraktion fordert eine angemessene Straßenunterhaltung, weil ansonsten die zu 90 Prozent von den Anliegern bereits bezahlten Straßen vorzeitig zu Schlaglochpisten werden, die dann grundsaniert und erneut von den Anliegern bezahlt werden müssen. Die Betroffenen werden sich „bedanken“!
