Ulrich Galinsky, Bürgermeisterkandidat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bereits zweimal (2003 und erneut 2006) habe ich darauf hingewiesen, dass es unwirtschaftlich ist, bestehende Straßen im Gemeindegebiet verkommen zu lassen. Gerade in unserer Gemeinde gibt es keine Alternative und unsere Straßen „leben“ nicht ewig. Die SPD-Fraktion fordert eine angemessene Straßenunterhaltung, weil ansonsten die zu 90 Prozent von den Anliegern bereits bezahlten Straßen vorzeitig zu Schlaglochpisten werden, die dann grundsaniert und erneut von den Anliegern bezahlt werden müssen. Die Betroffenen werden sich „bedanken“!

Uns geht es also nicht um irgendwelche Wahlgeschenke, sondern um die permanent und zwingend notwendige Werterhaltung dieser Straßen. Flickschusterei und damit ehemalige DDR-Straßenverhältnisse will wohl niemand. Der FDP-Fraktionsvorsitzende tut unseren Bürgerinnen und Bürgern deshalb keinen Gefallen, wenn er sich wieder einmal in selbstgerechter und selbstgefälliger Art und Weise über Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf lustig macht und sie als „Wunschliste“ bezeichnet. So gesehen ist der Entwurf des Haushalts 2009 die „Wunschliste“ des Bürgermeisters.
Wer unaufgefordert Anstand von der CDU verlangt (27.02.2009) und „Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde“ (30.01.2009) postuliert, sollte anständigere Wege suchen, um sich zu profilieren und um Stimmen zu gewinnen. Wenn in den nächsten beiden Jahren allein 0,8 Mio EUR für den Ausbau der Ohmerather - und der Eicher Straße aufgewendet werden müssen und mittlerweile schon im Kinder- und Jugendparlament über mangelhafte Straßenbeleuchtung in der Gemeinde geklagt wird, sollte dies genügen, um den teilweise jämmerlichen Zustand unserer Gemeindestraßen zu beschreiben. Das an sich lobenswerte FDP-„Streichkonzert“ ist natürlich auch nur ein „Wunschkonzert“, denn der Kämmerer kann sich danach aussuchen, wo er jeweils drei Prozent aus der Wunschliste des Bürgermeisters streicht. Im Übrigen verweist der „Wirtschaftsweise“ in einem weiteren Antrag, in dem er einen neuen Dienstposten in der Verwaltung fordert, darauf, die Personalkosten aus diesem noch leeren Sparschwein zu nehmen. Die so genannte „FDP-Globaleinsparung“ sollte doch der Verbesserung des strukturellen Defizits des Gemeindehaushalts, also dem Schuldenabbau dienen?
Wer hat die derzeitige Totalverschuldung unserer Gemeinde zu verantworten?
Sie der SPD anzulasten, ist einfach nur lachhaft.
Für mich sind Steuererhöhungen übrigens das Letzte!

Ein trockneres und wärmeres Wochenende wünscht Ihnen

Ihr SPD-Bürgermeisterkandidat

Ulrich Galinsky