Erst der Wald, dann Seen und Berge?
Nach langen Diskussionen ist es seit dieser Woche amtlich: Knapp 2700 Hektar Waldfläche in der Eifel, die sich im Landesbesitz befinden, sollen verkauft werden. Rund 25 Millionen Euro Verkaufserlös sind dafür im Landeshaushalt eingeplant. Käufer wird voraussichtlich die Bofrost-Stiftung sein.

Entgegen des üblicherweise zitierten Wertekanons der Konservativen hat die Landesregierung mit dem Verkauf des Eifelwaldes ihre eigenen hehren Werte über Bord geworfen - ohne mit der Wimper zu zucken. Der deutsche "Staats"-Wald, Heimat und Erholungsort, der Wirtschaftsfaktor Tourismus, die politische Glaubwürdigkeit - das alles und mehr wurde durch CDU und FDP zu Geld gemacht. Die kurzfristige Konsolidierung des Landeshaushaltes stand im Vordergrund; langfristige Politikfolgenabschätzung fand nicht statt. Der Wald ist weg - in Privathand natürlich - da bleibt sich die Koalition treu. "Gezuckt" haben aber ein paar Vertreter der Koalition, die eigentlich eine andere Meinung hätten vertreten müssen: Marie-Luise Fasse, als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald durch Kritik aufgefallen, konnte an der Abstimmung "krankheitsbedingt" nicht teilnehmen. Rolf Seel, CDU-MdL aus der Eifel, und der FDP-Innenminister aus Euskirchen fühlten sich den Tausenden von Unterschriften, die in der Eifel gegen den Verkauf gesammelt worden waren, nicht verpflichtet - sie stimmten dem Verkauf zu. Trotz der Kritik aus der Region, getragen von Kreisen, Städten und Bürgerschaft - quer durch alle Parteien hindurch traute sich nur der Marmagener Landtagsabgeordnete Clemens Pick, CDU-Kreischef und Landratskandidat, gegen den Waldverkauf zu stimmen. Folge: Einige Bürgermeister der CDU wollen nun ihr Vorkaufsrecht für den Staatswald nutzen – obwohl sie sich das angesichts ihrer leeren Kassen eigentlich gar nicht leisten können. Naturschützer befürchten als Nächstes den Verkauf von "unseren Seen und Bergen" durch die CDU. Der Verkauf des Staatswaldes durch die Landesregierung stellt auf jeden Fall einen kompletten Richtungswechsel in der Forstpolitik in NRW dar - mit dem Ausverkauf des Waldes sind eine nachhaltige Waldwirtschaft, der Erhalt der ökologischen Vielfalt und die Entwicklung eines Naherholungsfaktors für die Menschen in NRW in der Eifel nicht mehr möglich - und zwar endgültig. Denn dieser Verkauf lässt sich nicht mehr rückgängig machen. "Das ist eine Basta-Entscheidung der Landesregierung – gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft und gegen jede politische Kultur", fasst Svenja Schulze, die Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zusammen. Sie ist sicher: "Die Bürgerinnen und Bürger werden das nicht vergessen – der Wald ist mehr als nur ein Wirtschaftsgut."
Weitere Informationen: www.keinstaatswaldverkauf.de

Mit freundlicher Genehmigung "Die KOMMUNALE Zeitung“, Ausgabe 3, 2009