Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Sportanlage Breitscheid - Oder:
Wie CDU und Bürgermeister gegen die Interessen des Sports und der Seelscheider taktieren
Zur Erinnerung: Im September 2006 hatte die SPD die Realisierung einer kompletten Sportanlage in Breitscheid / Heister gefordert. Wichtig war uns dabei, das gemeindliche Zusammengehörigkeitsgefühl insbesondere im Sportbereich durch eine zentrale Anlage zu fördern und zu stärken. Auch finanziell ist eine zentrale Anlage preiswerter zu betreiben als je eine Sportanlage sowohl in Seelscheid wie auch in Neunkirchen. Zwei Anlagen bedeuten nahezu doppelte Betriebs- und Folgekosten, statt einer zentralen Anlage müssen zwei Anlagen unterhalten, gepflegt und erhalten werden. Dies kann sich die hoch verschuldete Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nicht leisten.
Wir hatten vorgeschlagen, die Finanzierung der neuen Sportanlage "Breitscheid/Busch" im Wesentlichen dadurch zu ermöglichen, dass auf den Bau der nicht zwingend erforderlichen Sporthalle in Neunkirchen verzichtet wird und das alte Sportplatzgelände in Neunkirchen nach der Inbetriebnahme der neuen Sportanlage "Breitscheid/Busch" schnellstmöglich für Wohnbauzwecke zu vermarkten, wobei für die schulsportlichen Belange in Neunkirchen eine Alternative gesucht werden sollte.
Einladung zum Bürgerstammtisch
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit Herbst 2004 laden Manfred Krüger (Wahlkreis Unterste Zeith) und Manfred Lessenich (Wahlkreis Pohlhausen) regelmäßig einmal im Monat zum Bürgerstammtisch in die Reiterklause nach Heister ein.
Immer am letzten Sonntag im Monat findet in geselliger Runde dieser Bürgerstammtisch des Ortsvereines der SPD Neunkirchen-Seelscheid statt.
Am Sonntag, den 25. Februar 2007, ist es wieder soweit: In der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr können Sie mit uns gemeinsam nicht nur über die örtliche Politik reden und diskutieren. Haben Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche? Zum Beispiel zum neuen Sportplatz in Breitscheid, zum Ausbau der B 56 zwischen Heister und Seelscheid oder zur finanziellen Lage der Gemeinde?
Bringen Sie Freunde, Bekannte und Nachbarn mit. Jeder ist herzlich willkommen!
Manfred Lessenich
Pressesprecher
Bericht von der Sitzung des Bauausschusses am 1. Februar 2007
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Bauausschuss am 1. Februar 2007 standen eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten zur Debatte. Wir möchten an dieser Stelle folgende Punkte hervorheben:
Zur Wiederherstellung des Horbacher Weges:
Bereits im Mai 2005 hatte die SPD gegen die Wiederherstellung des Horbacher Weges gestimmt. Grund dafür waren die geschätzten Kosten von mindestens 350.000,- Euro!
Preiswertere bzw. wirtschaftlichere Varianten wurden seinerzeit weder von Verwaltung noch den anderen Parteien geprüft. Inzwischen hat der Bürgermeister wohl auch eingesehen, dass die vorgenannten Kosten nicht zu finanzieren sind.
Im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2011 wird es diese Maßnahme daher nicht geben.
„Reform“ der Gemeindeordnung
Stärkung der kommunalen Demokratie statt Amtszeitverlängerung der Bürgermeister
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Landeskabinett hat in der vergangenen Woche eine "Reform" der Gemeindeordnung (GO) in NRW beschlossen.
Getreu dem Motto "Der Schwanz wedelt mit dem Hund" wurde insbesondere auf Betreiben der FDP eine Reform der GO auf den Weg gegeben, die diese Bezeichnung nicht verdient.
Der Kommunalrat des Landesverbandes der NRWSPD hat sich entschieden gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Kommunalwirtschaftsrechts und der Wahlordnung ausgesprochen. Die von der CDU/FDP-Landesregierung beabsichtigte Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern auf sechs Jahre führe zwangsläufig zu einer Abwertung der Kommunalparlamente. Die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit wird somit unattraktiver.
