Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bericht aus der Sitzung des Planungsausschusses
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
steter Tropfen höhlt den Stein – so jedenfalls wird der Bürgermeister gedacht haben, als wir uns im Planungsausschuss am 24.01.2007 einen Vortrag, den er schon schriftlich vorgelegt hatte, auch noch eine Stunde lang zusätzlich anhören mussten. Alle Ausschussmitglieder und auch die vielen Zuhörer haben das "über sich ergehen lassen". Keiner hat dazu etwas gesagt. Warum auch?
Es ging um ein von der Kreissparkasse Köln (KSK) bestelltes und von der KSK bezahltes Gutachten mit der Überschrift: „Wohnungsmarktanalyse für den Rhein-Sieg-Kreis“. Bezogen auf die Bundesstadt Bonn mit 313.000 Einwohnern und die angrenzenden Städte mag das, was da vorgetragen wurde, ja noch einigermaßen plausibel und vielleicht auch noch nachvollziehbar sein. Aber die für die großen Städte vermuteten Auswirkungen mit denen der kleinen Berggemeinden gleichzusetzen, das war mehr als nur gewagt. Für mich persönlich grenzte das an „Kaffeesatzleserei“, was der Gutachter unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaft verpackt für Neunkirchen-Seelscheid (21.000 Einwohner) schlussfolgerte: mehr Wohnbauflächen sind hier seines Erachtens brotnötig. Und da dies der Bürgermeister auch durchsetzen möchte, durfte der Gutachter so langatmig vortragen. Keine Rolle spielte, dass etliche neue Wohnbauflächen vom Bürgermeister und seiner CDU schon in den letzten Jahren durchgesetzt wurden. Insbesondere rings um Wolperath hat er die Eigentümer von ehemaligen Feld-, Wald- und Wiesengrundstücken schon "beglückt".
Seit September 2004 gibt es aber für ihn keine absolute CDU-Mehrheit mehr, also muss er, um seine Wünsche durchsetzen zu können, andere Parteien mit in sein Boot holen. Hierfür hat er nun mit Hilfe des Gutachters kräftig die Werbetrommel geschlagen.
Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger
Entwicklung Neunkirchen Eschbach-Gelände oder 'Ohlenhohn-Nord' (Eisenerzstraße)?
Etliche Argumente für und gegen die Lage eines Einzelhandelszentrums in Neunkirchen sind bereits aus dem BBE-Gutachten, dem Hamerla-Gutachten und aus den Schreiben der beiden Investoren-Gruppen zu entnehmen. Diese Unterlagen wurden in den Sitzungen des Planungsausschusses und der Werbegemeinschaft 'Wir Neunkirchener e.V.' verteilt bzw. ausgelegt.
Die SPD-Fraktion hat die aus ihrer Sicht bestehenden Vor- und Nachteile zusammengetragen. Sicherlich kann diese Auflistung noch beliebig ergänzt werden. Ein Anspruch auf Vollständigkeit ist damit nicht gegeben.
Niveaulose Berichterstattung der CDU
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Über den Stil von Veröffentlichungen der örtlichen CDU haben wir uns schon oft genug gewundert. Das Elaborat der CDU vom 11.September 2004 an dieser Stelle zur Wahlveranstaltung der Senioren-Union am 02.09.04, zu der man Frau Angela Lessenich als Bürgermeisterkandidatin eingeladen hatte, ist vorläufig jedoch der Gipfel der Perfidie.
Persönliche Angriffe, unglaubliche Diffamierungen, Häme und Schläge unter die Gürtellinie sind ein Niveau, auf das wir uns nicht hinabziehen lassen!
Welche Bedeutung hatte eigentlich einmal das "C" in dieser Partei?
Rosel Ruhnow (Vorsitzende SPD Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid)
Ulrich Galinsky (Stellvertreter der Vorsitzenden und Pressesprecher)
Peter Schmitz (Vorsitzender SPD-Ratsfraktion)
