Stärkung der kommunalen Demokratie statt Amtszeitverlängerung der Bürgermeister
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Landeskabinett hat in der vergangenen Woche eine "Reform" der Gemeindeordnung (GO) in NRW beschlossen.
Getreu dem Motto "Der Schwanz wedelt mit dem Hund" wurde insbesondere auf Betreiben der FDP eine Reform der GO auf den Weg gegeben, die diese Bezeichnung nicht verdient.
Der Kommunalrat des Landesverbandes der NRWSPD hat sich entschieden gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Kommunalwirtschaftsrechts und der Wahlordnung ausgesprochen. Die von der CDU/FDP-Landesregierung beabsichtigte Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern auf sechs Jahre führe zwangsläufig zu einer Abwertung der Kommunalparlamente. Die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit wird somit unattraktiver.
Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Trennung von Wahlen zum Bürgermeisteramt und zum Rat zu Wahlmüdigkeit und somit zu weniger Demokratie in den Kommunen führe. Mehr Wahlen kosten letztlich auch mehr Geld – das Geld der Steuerzahler!
Kritisiert wird auch die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Frei nach dem Motto ‚Privat vor Staat’ sollen den Kommunen Fesseln angelegt werden. Die Städte und Gemeinden tragen in erheblichem Maße zur Sicherung lokaler Arbeitsplätze bei. Daher ist es unabdingbar, dass die Kommunen weiterhin die Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge tragen. Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine bürger- und mittelstandsfeindliche Politik.
Wenn profitable Kommunalbetriebe gefährdet werden, so stellt dies eine weitere Belastung für die ohnehin finanziell schwachen Kommunen dar. Diese Kritik der SPD wird übrigens auch von vielen CDU-Kommunalpolitikern geteilt.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Ihre SPD Neunkirchen-Seelscheid
Manfred Lessenich
Pressesprecher
