CDU hat das Problem selbst verursacht und ruft jetzt "Haltet den Dieb".
SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann ist angesichts des plötzlichen Engagements der CDU-Landtagsabgeordneten von Boeselager und Milz überrascht: „Offensichtlich haben die Abgeordneten erst in der Opposition ihr Herz für die Kommunen entdeckt. Dann war es umso wichtiger, dass sie genau dort jetzt auch sitzen. Selbstverständlich freuen sich die Kommunen über jeden engagierten Vertreter ihrer Interessen auf Bundes- und Landesebene. Nur wer sich so wie geschehen in der Debatte um das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und die Einnahmeausfälle der Kreiskommunen aus dem Fenster lehnt, muss sich an seinen Taten messen lassen. Diese sprechen jedoch auf der ganzen Breite gegen die CDU.“

Der stellv. SPD-Kreisvorsitzende und bisherige Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg widerlegt die Behauptungen der CDU wie auch die Position der Bürgermeister und Kämmerer anhand gleich mehrerer nachprüfbarer Fakten:

1. Anlass für die Daten-Aktualisierung im Gemeindefinanzierungsgesetz ist nicht etwa Willkür der neuen Landesregierung, sondern ein Auftrag des Landesverfassungsgerichtes, das eine regelmäßige Anpassung vorgibt. Nach den letzten Anpassungen 1998 und 2003 hat es die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung versäumt, ihrem Auftrag nachzukommen, obwohl jeder wusste, dass „Hartz IV“, das die bisherige GFG-Systematik gar nicht kannte, eine Neuberechnung geradezu verlangte. Das hat sie wohl nur deswegen unterlassen, weil sie vor der Landtagswahl keinen Ärger haben wollte. Tüttenberg: „Genau dadurch hat sich aber seit 2008 ein Anpassungs-Stau aufgebaut, der die Kommunen jetzt entsprechend belastet. Dafür sind die Rhein-Sieg-Landtagsabgeordneten von Boeselager, Krautscheid, Milz, Papke und Solf mitverantwortlich.“
Die erste Verfassungsklage auf Neuanpassung kam übrigens aus dem kreisangehörigen Raum, nämlich vom Kreis Recklinghausen, als größter NRW-Landkreis nicht gerade unrepräsentativ. Erst die neue Landesregierung hat dem rechtlichen und tatsächlichen Erfordernis eines landesweit gerechten GFG Rechnung getragen. Genau dies hat der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Thomas Hunstiger-Petermann ausdrücklich begrüßt.
„Selbstverständlich arbeitet auch die SPD – genauso wie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – an weiteren Verbesserungen des GFG, aber bitte auf objektiver Basis und mit konstruktivem Ansatz“, betonen Hartmann und Tüttenberg.

2. Nach der „reinen Lehre“ müsste die Gewichtung der Soziallasten übrigens noch wesentlich stärker ausfallen. Dies hätte zu einer deutlich höheren Belastung des kreisangehörigen Raumes geführt. Gerade wegen des durch die Untätigkeit der alten Landesregierung entstandenen Anpassungs-Staus hat die neue Landesregierung aus Rücksicht vor überwiegend den kreisangehörigen Kommunen nicht die komplette Anpassung auf einmal vorgenommen.

3. Hätte die neue Landesregierung den Raubzug ihrer Vorgängerregierung durch die kommunalen Kassen fortgesetzt, gäbe es noch weitere Belastungen. Tüttenberg: „Es waren doch Rhein-Sieg-Abgeordnete wie Ilka von Boeselager, Andrea Milz, Gerhard Papke und Michael Solf, die den Rhein-Sieg-Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer weggenommen hatten, die ihren Anteil an den Krankenhaus-Investitionen verdoppelt hatten, die im Kontext des KIBIZ den Elternbeitrags-Defizitausgleich ersatzlos gestrichen hatten, die vom Landesverfassungsgericht aufgefordert werden mussten, den Kommunen widerrechtlich vorenthaltene Erstattungen zuviel einbehaltener Einheitslasten wieder auszuzahlen und und und mit dem Gesamtsaldo von mehr als 2 Milliarden €. Da sind die heutigen Krokodilstränen der CDU mehr als deplatziert!“

4. Jeder weiß, dass mittlerweile der Hauptkostentreiber bei den Kommunen die Soziallasten sind, die vom Bund geregelt werden. Daher sind sich Rot-Grün und CDU im Landtag ja auch einig, dass Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht für eine deutliche Entlastung der Kommunen sind. Hartmann und Tüttenberg fragen ganz öffentlich: „Wie wäre es, wenn die Damen von Boeselager und Milz ihren CDU-Landesvorsitzenden und Bundesminister Röttgen, die Rhein-Sieg-CDU-Kreisvorsitzende Winkelmeier-Becker und den CDU-Regierungsstaatssekretär Jürgen Becker publikumswirksam auffordern, im nächsten zu beschließenden Bundeshaushalt die entsprechenden Mittel für die Kommunen vorzusehen? Dann stünden wir nicht an, ihnen dafür Anerkennung zu zollen.“