Die SPD-Fraktion hat den nachfolgenden Antrag auf Einrichtung von "Freifunk" in allen öffentlichen Gebäuden und Unterstützung weiterer Kooperationspartner bei unserer Bürgermeisterin Nicole Sander gestellt.
Freifunk in öffentlichen Gebäuden
Veröffentlicht am 10.11.2017 in Kommunalpolitik
Folgende Punkte sollen geprüft bzw. in der nächsten Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines kostenfreien öffentlich zugänglichen Wireless Local Area Network (WLAN) zu erstellen. Dieses Netzwerk soll im ersten Schritt schwerpunktmäßig in Neunkirchen die Umgebung von Rathaus, gemeindeeigenen Schulen und
Aquarena, sowie in Seelscheid den Bereich um die GGS und das Bürgerbüro abdecken. Auch in Wolperath sollte die Grundschule mit ausgestattet werden.
2. Hierbei sollen auch private Unternehmen und Vereine als Kooperationspartner hinzugezogen werden. Es ist ein für die Gemeinde kostenneutraler Betrieb anzustreben.
3. Das Netzwerk ist so aufzubauen, dass mit geringem Aufwand eine unbegrenzte Anzahl von WLAN-Knotenpunkten von Kooperationspartnern hinzukommen kann. Ein zu erarbeitendes Sicherheitskonzept muss dabei die
für das Projekt gewonnenen Netzwerkbetreiber vor juristischen Problemen bewahren. Hierbei gilt es die bundespolitischen und juristischen Entwicklungen bezüglich der sogenannten "Störerhaftung" zu berücksichtigen, sodass für Neunkirchen-Seelscheid ein tragfähiges und rechtssicheres
Konzept entwickelt werden kann.
4. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, inwieweit es möglich ist, die bereits vorhandene WLAN-Infrastruktur in Verwaltungsgebäuden, die bisher ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch vorgesehen ist, auch für die
Öffentlichkeit zu öffnen.
5. Die Verwaltung legt dem Fachausschuss bis zum Frühjahr 2018 ein Konzept mit Standortvorschlägen für mögliche WLAN-Hotspots zur Beratung vor.
6. Der Breitbandausbau (siehe unser Antrag vom 3.12.215) ist weiterhin mit oberster Priorität zu verfolgen. Als Ergänzung ist trotzdem ein "offenes und
freies" WLAN notwendig.
