Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Wer hätt et erfongen?
An die in der TV- Werbung, dort allerdings in bestem Schwizerdüsch aufgeworfene Frage eines Schweizer Kräuterdropsherstellers hinsichtlich dessen Urheberschaft an der Rezeptur seines bekannten Gaumenklebers fühlte man sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung erinnert. Dort nahmen CDU und Bürgernahe Grüne jeweils für sich das Erstgeburtsrecht an der Idee eines Bolzplatzes in dem am Ortsrand von Birkenfeld geplanten Wohngebiet in Anspruch. Dabei ist der Bolzplatzgedanke weder 2004 (Grüne) noch 1990, wie die CDU sogleich vollmundig für sich reklamierte, geboren worden.
Die örtliche CDU / FDP / WfNkS - Allianz
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
allseits bekannt ist ja schon, dass CDU und FDP mit ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik bis 2012 dafür gesorgt haben, dass unsere Gemeinde finanziell am Boden liegt und dass die Gemeindesteuern (Grundsteuer A + B
und Gewerbesteuer) jährlich seit 2012 und auch noch garantiert weiterhin Jahr für Jahr steigen müssen.
AbenTeuer Sportanlage Neunkirchen-Süd
Wenn der Begriff "Abenteuer" einer Umschreibung bedarf, dann exemplarisch mit der Verwaltungsvorlage zum Planverfahren Sportanlage Neunkirchen-Süd zur jüngsten Sitzung des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses. Dabei wurde bloß der gegen das Votum der SPD-Ratsfraktion gefällte Ratsbeschlusses vom 22.9.2016 vollzogen.
Steuererhöhungen? Warum hat unsere Gemeinde ihre Hände schon bis zu den Ellenbogen in den Taschen ihrer Bürger?
CDU und FDP haben mit ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik bis 2012 dafür gesorgt, dass unsere Gemeinde finanziell ausgeblutet ist. Dass daher die Gemeindesteuern (Grundsteuer A + B und Gewerbesteuer) seit 2012 Jahr für Jahr deutlich angehoben werden mussten, bekommen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, in jedem neuen Frühjahr mit Ihrem Steuerbescheid schmerzlich zu spüren. Festgelegt ist das im 2012 abgeschlossenen sogenannten Stärkungspakt NRW.
Wenn Sie also auch in den nächsten Jahren immer wieder über weitere eklatante Steuererhöhungen stöhnen, so müssen Sie wissen, dass sich der gesamte Gemeinderat und auch die in 2014 neu gewählte Bürgermeisterin Nicole Sander zwingend an diesen Stärkungspakt halten müssen. Andernfalls entscheidet genau dies ein Sparkommissar der Landesregierung; schlimmstenfalls ist ein vom Land NRW erhaltener 9,2 Mio. €-Zuschuss zurück zu zahlen.
Heute belaufen sich die Gemeindeschulden auf 86 Mio. €, das sind erkleckliche 4.400 € je Einwohner (incl. Babys und Rentner). Jeder weiß, dass dieser Schuldenberg nicht nur abzutragen ist, sondern auch Zinsen kostet. Zum Glück bewirkt die derzeitige Zinslage nicht noch Schlimmeres. Der Betrag, der für Zinsen und Tilgung im lfd. Jahr 2016 aufzuwenden ist, liegt bei 6 Mio. €, das sind rund 17% aller Einnahmen. Der Gesamtbetrag aller Einnahmen liegt 2016 bei 35 Mio. €, der Gesamtbetrag aller Aufwendungen bei 37 Mio. €. Sie werden jetzt erstaunt festgestellt haben: Das geht aber doch nicht – da fehlen doch 2 Mio. €. Ja - das wird dann als sogenannter Kassenkredit „verbucht“, das Giro-Konto der Gemeinde wird einfach (wie in den Vorjahren) um diesen Betrag überzogen.
Genug der Zahlen – sie sind aber wichtig zu wissen.
Heute nun soll nach dem Willen von CDU, FDP und WfNkS ein Sportplatz mit Tiefgarage bei Wolperath gebaut werden. Ein Sportplatz Typ C kostet ohne Tiefgarage schon rd. 2,5 Mio. €. Aber auch dieser hohe Betrag steht schon nicht zur Verfügung. Ein Sportplatz mit Tiefgarage soll nun durchgeplant werden (hohe Planungskosten!). Danach will man weitersehen. Der Bürger bezahlt`s ja – direkt oder über die Mietnebenkosten. Das Schuldenmachen soll munter weitergehen!
Wir wollten, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger über diese „sportliche“ Angelegenheit selbst entscheiden und haben beantragt, einen entsprechenden Ratsbürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 durchzuführen.
Wissen müssen Sie jetzt nur noch, dass dieser Ratsbürgerentscheid von CDU+FDP+WfNkS in der letzten Ratssitzung strikt abgelehnt wurde.
Wenn Sie auf Ihren Grundsteuerbescheid schauen und wütend werden, dann wissen Sie jetzt, bei wem sie nachfragen können.
