Beschluss über Grundsteuern A und B ab 01.01.2020 - Ratssitzung am 26.11.2019

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Kommunalpolitik

Peter Schmitz

Unter TOP 10 (Erlass einer Hebesatzsatzung) der Ratssitzung sollten auf Betreiben von CDU und FDP die Grundsteuern A und B angehoben werden, um den aus unserer Sicht nicht nötigen Neubau des Sportplatzes Höfferhof finanzieren zu können.

 

CDU und FDP präferieren einen Neubau des bestehenden Sportplatzes in Neunkirchen an der Höfferhofer Straße für derzeit geschätzt rund zwei Millionen EURO. Sie hatten vorgeschlagen, diesen Neubau über Steuererhöhungen zu finanzieren. Bei dem CDU/FDP-Vorschlag bleibt aber das am Platzrand liegende marode Sportlerheim unsaniert. Außerdem wird mit dem Vorschlag von CDU/FDP kein weiterer zusätzlicher Sportplatz – wie es die Sportvereine wollen - zur Verfügung stehen. Wissen muss man auch, dass die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsident Köln) den bestehenden Schulsportplatz Höfferhof für den Schulbetrieb von Grund- und Gesamtschule im derzeitigen Bestand für voll und ganz ausreichend hält.

 

Aus allen diesen Gründen sind SPD, DIE GRÜNEN und WfNkS gegen den Vorschlag von CDU und FDP. Wir sind dafür, den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn da, wo es notwendig und sinnvoll ist, zu verbessern. Insbesondere sollte das Sportlerheim im Bestand verbessert/saniert werden.

 

Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2020 die von CDU und FDP beabsichtigte Grundsteuererhöhung nicht erfolgt! In der Ratssitzung wurde auf unseren Antrag hin die Grundsteuer um jeweils 10 Punkte reduziert, was letztlich Jedem in Neunkirchen-Seelscheid zu Gute kommen wird. CDU und FDP blieben bei ihrer Forderung.

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung