Nachrichten zum Thema Finanzen
"Für Geld tue ich alles"
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Solide Haushaltsführung bleibt weiter gefragt.
Vor Kommunalwahlen geht es bisweilen zu wie beim Auswiegen an der Metzgereitheke: “Darf es noch etwas mehr sein?“.
Unseriös ist, Geld zu versprechen, das man gar nicht hat. Im Aktienhandel nennt man dies Leerverkäufe. In diesen Tagen wurde Gewerbetreibenden der Gemeinde von der CDU-Kandidatin in einem persönlich anmutenden Brief die Schaffung von Gewerbegebieten in den nächsten Jahren fest versprochen. Dabei können noch nicht einmal konkret entsprechende Grundstücke benannt werden. Und ganz abstrus und über die Schmerzgrenze des überhaupt Erlaubten wird es, im gleichen Zuge die Rückerstattung von Gewerbesteuern zu versprechen, wenn man die Kandidatin und ihre Unterstützer am Sonntag wählt.
Rede von Peter Schmitz zum Haushalt 2020
Haushalt 2020 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2023
der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn am 13.September 2020, also in etwa siebeneinhalb Monaten die Bürgerinnen und Bürger von Neunkirchen-Seelscheid über die Arbeit von Bürgermeisterin und Gemeinderat nachdenken und neu darüber abstimmen, wem sie in den weiteren fünf Jahren die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und die weitere Entwicklung ihrer Gemeinde anvertrauen wollen, dann ist eine wesentliche Hilfe für diese Wahlentscheidung auch der Haushaltsplan 2020 mit seinen Folgeplänen für die Jahre 2021, 2022 und 2023.
Und genau darüber gilt es, heute zu entscheiden.
Vorab will ich die Punkte nennen, die als Ausgangslage für die Finanzplanung ab 2020 wichtig zu wissen sind.
- Der Haushaltsplan 2020 ist ausgeglichen.
- Die Einnahmen und Ausgaben liegen bei rd. 48,5 Mio. EURO.
- Die leider immer noch gewaltige Gesamtverschuldung liegt bei rund 96 Mio. EURO.
- Rekommunalisierung der Gemeindewerke
Seit dem 01.01.2019 gibt es keine Trennung mehr zwischen der Gemeinde und den Gemeindewerken. Die Werke werden aus Kostengründen wieder mit der Gemeinde zusammengeführt. Dass durch eine Trennung nur unnötige Mehrkosten entstehen würden, das hat die SPD-Fraktion schon bei der damaligen Separierung der Gemeindewerke deutlich gemacht.
Für CDU und FDP waren schon damals diese Mehrkosten unwichtig!
Wichtiger war für sie zum Beispiel, dass der Gemeindehaushalt rein rechnerisch um die Kanalbau-Kredite entlastet wurde.
Wir hätten schon gerne gewusst, was dieser „AÖR-Werke-Ausflug“ [1] seit Gründung die Gemeinde so alles unnötigerweise gekostet hat.
Aber das wollen CDU und FDP aus nachvollziehbaren Gründen nicht wissen.
Wie soll es in Sachen Sportplätze und Turnhallen weitergehen?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 29.01.2020 beantragt, im Haushalt 2020 folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Der auf Seite 59 des Vorberichts (zum Haushaltsplanentwurf 2020) notierte und nicht veranschlagte Betrag in Höhe von 88 T€ für die Sanierung des Hallenbodens der Mehrzweckhalle Neunkirchen soll fest eingeplant werden (siehe Schreiben des TVN vom 04.12.2019).
2. Für den Ausbau der schon örtlich vorbereiteten Leichtathletikanlage in Breitscheid sollen 50T€ Planungskosten eingestellt werden (gem. Antrag SPD, GRÜNE, WfNkS vom 25.11.2019).
3. Für die zwingend notwendige Sanierung des Sportlerheims am Sportplatz Höfferhof werden 100.000 € eingestellt. Wenn die Verwaltung die Sanierungskosten schon genauer geschätzt haben sollte (gem. Antrag SPD, GRÜNE, WfNkS vom 25.11.2019), soll dieser Betrag in den Haushalt 2020 aufgenommen werden.
Die Verwaltung wird gebeten, zu allen vorgenannten Punkten rechtzeitig zu den Beratungen im zuständigen Ausschuss eine Stellungnahme des Gemeindesportbundes einzuholen.
Steuerbescheide 2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Hausbesitzer unter Ihnen haben es schon mit der Zustellung der Steuerbescheide erfahren – die Mieter erfahren es über die Nebenkostenabrechnungen: Seit 2012 müssen die Grundsteuern und die Gewerbesteuer Jahr für Jahr erhöht werden, weil die Pleite der Gemeinde durch die maßlose Ausgabepolitik in den Jahren vor 2011 nicht anders zu verhindern war. Die Verschuldung und damit die Belastung der Bürgerschaft durch die Gemeindesteuern ist also schon schlimm genug. Ich hatte gehofft, dass die örtlichen Verantwortlichen von CDU und FDP aus dem von ihnen damals angerichteten Finanzdesaster die notwendigen Lehren gezogen haben. Doch weit gefehlt! Sie handeln nach wie vor nach dem Sprichwort: Us anderer Lücks Ledder is joot Rehme schnigge!
Auf Biegen und Brechen
Was ist passiert? SPD und GRÜNE haben sich für die Sanierung des Schulsportplatzes Höfferhof ausgesprochen (Kosten rd. 100.000 €). Soweit, so gut!
Das aber war für CDU, FDP und WfNkS nicht ausreichend! Sie haben dafür gesorgt, dass im Haushalt 2019 für einen absolut unnötigen kompletten Neubau dieses Schulsportplatzes mindestens 1,5 Mio. € eingeplant werden. Wir sind uns sicher, dass diese Parteien ganz genau wissen, dass dieser Betrag für einen Neubau aber ganz sicher nicht ausreichen wird. Klar ist auch, dass die Kosten für diesen Sportplatzneubau demnächst zwingend zu weiteren Grundsteuererhöhungen führen werden.
