Peter Schmitz

Haushalt 2020 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2023

der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn am 13.September 2020, also in etwa siebeneinhalb Monaten die Bürgerinnen und Bürger von Neunkirchen-Seelscheid über die Arbeit von Bürgermeisterin und Gemeinderat nachdenken und neu darüber abstimmen, wem sie in den weiteren fünf Jahren die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und die weitere Entwicklung ihrer Gemeinde anvertrauen wollen, dann ist eine wesentliche Hilfe für diese Wahlentscheidung auch der Haushaltsplan 2020 mit seinen Folgeplänen für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

Und genau darüber gilt es, heute zu entscheiden.

Vorab will ich die Punkte nennen, die als Ausgangslage für die Finanzplanung ab 2020 wichtig zu wissen sind.

1. Der Haushaltsplan 2020 ist ausgeglichen.
2. Die Einnahmen und Ausgaben liegen bei rd. 48,5 Mio. EURO.
3. Die leider immer noch gewaltige Gesamtverschuldung liegt bei rund 96 Mio. EURO.
4. Rekommunalisierung der Gemeindewerke

Seit dem 01.01.2019 gibt es keine Trennung mehr zwischen der Gemeinde und den Gemeindewerken. Die Werke werden aus Kostengründen wieder mit der Gemeinde zusammengeführt. Dass durch eine Trennung nur unnötige Mehrkosten entstehen würden, das hat die SPD-Fraktion schon bei der damaligen Separierung der Gemeindewerke deutlich gemacht.
Für CDU und FDP waren schon damals diese Mehrkosten unwichtig!
Wichtiger war für sie zum Beispiel, dass der Gemeindehaushalt rein rechnerisch um die Kanalbau-Kredite entlastet wurde.
Wir hätten schon gerne gewusst, was dieser „AÖR-Werke-Ausflug“ [1] seit Gründung die Gemeinde so alles unnötigerweise gekostet hat.
Aber das wollen CDU und FDP aus nachvollziehbaren Gründen nicht wissen.

      5. Stärkungspakt NRW ab 2012

Warum die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Jahr 2011 finanziell am Ende war, und wer dafür verantwortlich war, das habe ich in den bisherigen Haushaltsreden oft genug beschrieben.
Fakt bleibt, dass wir uns in dem äußerst engen Rahmen dieses kommunalen Insolvenzverfahrens nur mithilfe des Landes und in Absprache mit der Bezirksregierung Köln finanziell bewegen können.

Nichts darf seit 2012 ohne deren Zustimmung laufen!
Sowohl die Ratsbeschlüsse zur Höhe der Gemeindesteuern, wie auch alle Ausgaben und damit auch alle Investitionen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Lediglich die Kosten für die Pflichtaufgaben der Gemeinde werden akzeptiert; freiwillige Aufgaben wurden fast ganz gestrichen; der kleine, verbliebene Rest wird mehr als kritisch gesehen. Das Land unterstützt aus diesem Stärkungspakt die Gemeinde bis einschl. 2020 mit insgesamt ca. 9 Mio. EURO.
Man fragt sich zu Recht, ob die für diese Finanzmisere Verantwortlichen denn aus ihren Fehlern gelernt haben?

Aus meiner Sicht ist die Antwort ganz klar: NEIN!

Beispiel: unnötige Sportplatzplanungen

Unter die Decke gekehrt haben wollen CDU und FDP ihre Forderung nach Planung eines auf einem viel zu kleinen Grundstück in der Wasserschutzzone 2 baulich unmöglichen Sportplatzes in Neunkirchen-Süd zwischen LIDL und Wolperath.
Dafür wurden über 70.000 EURO aus dem Fenster geworfen.
Ähnlich hoch werden die ebenfalls verlorenen Planungskosten für den unnötigen Neubau des bestehenden Sportplatzes Höfferhof sein – doch dazu nachher mehr!

Die Haushaltsrede zum Haushalt 2020 finden Sie in ganzer Länge unter "Downloads"!