Wolfgang Maus

Solide Haushaltsführung bleibt weiter gefragt.

Vor Kommunalwahlen geht es bisweilen zu wie beim Auswiegen an der Metzgereitheke: “Darf es noch etwas mehr sein?“.

Unseriös ist, Geld zu versprechen, das man gar nicht hat. Im Aktienhandel nennt man dies Leerverkäufe. In diesen Tagen wurde Gewerbetreibenden der Gemeinde von der CDU-Kandidatin in einem persönlich anmutenden Brief die Schaffung von Gewerbegebieten in den nächsten Jahren fest versprochen. Dabei können noch nicht einmal konkret entsprechende Grundstücke benannt werden. Und ganz abstrus und über die Schmerzgrenze des überhaupt Erlaubten wird es, im gleichen Zuge die Rückerstattung von Gewerbesteuern zu versprechen, wenn man die Kandidatin und ihre Unterstützer am Sonntag wählt.

Für wie naiv hält man die Unternehmerschaft unserer Gemeinde, dass sie dieses unseriöse Cashback-Angebot nicht durchschaut? Tut man für Geld wirklich alles, wie die CDU-Kandidatin glaubt?

Auszug aus dem skandalösen Wahlversprechen. Die Erschließung eines weiteren Gewerbegebietes in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist längst durch die Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid vereinbart.

Die Verschuldenslage der Gemeinde, über die auch an dieser Stelle mehrfach berichtet wurde, ist schon schlimm genug.  Jetzt wollen diejenigen, die sie verursacht haben, im alten Stil schon wieder zulangen. Haften müssten für dieses „Wahlgeschenk“ dann die Bürgerinnen und Bürger persönlich mit weiter ansteigenden Steuern! Das ist mit der SPD in Neunkirchen-Seelscheid nicht zu machen!

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Steuersätze in den Gemeindehaushalten vor 2014 künstlich niedrig gehalten und zur Finanzierung von Ausgaben stattdessen mehr Schulden aufgenommen wurden. Das nannte man zu Meng's Zeiten wohl „kreative Buchführung“ und soll nun als Säulendiagramm die verfehlte Haushaltspolitik von damals kaschieren. Das ist schon perfide! Sieht doch der noch von CDU und FDP in 2012 beschlossene Sanierungsplan die jährlich zu beschließenden Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern ausdrücklich vor. Und Bürgermeisterin Nicole Sander, die diese Verpflichtung mit Amtsantritt „geerbt“ hat, ist für die jährliche Umsetzung gegenüber dem Land NRW verantwortlich.

Unsere Gemeinde braucht die Fortführung der unter Nicole Sander begonnenen soliden und transparenten Haushaltspolitik. Dazu gehört auch, dass die Umsetzung der städtebaulich sinnvollen Projekte nur mit erheblichen Fördermittelzusagen des Landes erfolgt, wie sie im Faktencheck für die Aufgaben des laufendenden und der nächsten Jahre beschrieben wurden. Das gilt auch für die Sanierung des historischen Altbaus des Antoniuskollegs und dessen mögliche Nachnutzungen. Klar ist, der Erhalt der Begegnungsstätte „Alte Schule“, falls dort Räume für andere Nutzungen freiwerden sollten. Außer der FDP denkt hier keiner an einen möglichen Verkauf oder gar Abriss dieses Kleinods im Neunkirchener Ortskern!  

Sorgsamer Umgang mit den Steuermitteln der Bürgerschaft, solide an Wahrheit und Klarheit orientierte Haushaltsführung und keine Luftbuchungen auf die Zukunft sind auch die über den Wahltag hinaus geltende Versprechen der SPD. Und wir wollen und werden den Bürgerinnen und Bürgern auch nach der Wahl noch in die Augen sehen können.