Nachrichten zum Thema Finanzen
Haushalt 2019 - incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2020 bis 2022 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die heutigen Finanz- und Haushaltsprobleme können nur verstanden werden, wenn man weiß, wie sie entstanden sind. Und deshalb gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre. Sie erinnern sich sicherlich: Dem 1.Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor über sechs Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir die Verschuldungsorgien bzw. die Haushaltspläne der Vorjahre mit deutlichen Worten immer wieder strikt abgelehnt hatten.
Erst Ende des Jahres 2011 kapierten CDU und FDP, was sie angerichtet hatten. Das Finanz-Chaos war einfach nicht mehr zu übersehen. Sie mussten endlich einlenken. Eine vernünftige Entschuldung war zwingend erforderlich und bei der hilft uns seit ca. sechs Jahren das Land NRW mit einem Zuschuss in Höhe von 9,2 Mio. €. Seit 2013 verbessert sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde stetig, aber leider auch nur langsam. Die Zeche für die Verschuldung zahlt jährlich schmerzhaft spürbar unsere Bürgerschaft über die seit 2012 unaufhaltsam und stetig steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Sogar die Hundesteuer musste erhöht werden. Zusätzlich musste der Rat der Gemeinde im sogenannten Stärkungspakt rd. 40 weitere Einsparmaßnahmen beschließen. Besonders betroffen sind alle freiwilligen Leistungen an die Vereine und auch unsere Büchereien. Auch die sowieso schon sehr kleine Gemeindeverwaltung selbst ist von Stelleneinsparungen nicht verschont geblieben. Das gilt jetzt auch ganz klar für den vorgelegten Haushalt 2019, und das alles gilt mindestens auch noch bis 2021. Es gibt so gut wie kein Geld mehr für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung. Die Vereine bekommen so gut wie keine Zuschüsse mehr. Und besonders schmerzhaft werden die schon in 2012 festgelegten jährlichen Gemeindesteuererhöhungen sein – so auch die Erhöhungen der Steuern für 2019.
Realitätsverlust der FDP
Wie unredlich man sein kann, beweist die FDP mit ihren Anträgen zum Haushalt 2019. Darin ist nachzulesen (Auszug): Abgrenzung der Kommunalsteuern: Bekannter Weise richten sich die vom Land NRW den Kommunen zugeordneten Schlüsselzuweisungen u.a. nach der gemeindlichen Steuerkraft in der entsprechenden Referenzperiode. Im hier angesprochenen Fall wurden die Gewerbesteuern im Wesentlichen erst im II. Halbjahr 2017 erhoben. Hierdurch wurden als Referenz das Steueraufkommen 01.07.2017 bis 30.06.2018 zugrunde gelegt, das jedoch auch die Realsteuern des I. Halbjahres 2017 nach dem Zu- und Abflussprinzip enthielt. Aufgrund dessen hat unsere Gemeinde eine rechnerische Mehrung des Steueraufkommens von ca. 77% zu verzeichnen, die sich eklatant auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen mit Euro 1,42 Mio. auswirkt, die sich in den Folgejahren nur teilweise wieder ausgleicht. Hier wird beantragt, zukünftig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Realsteuern zeitlich zutreffend erhoben werden.
Statement der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018
Sehr verehrte Damen und Herren,
was kann man zu einem Haushalt sagen, der absolut auf Kante genäht ist und seit dem Jahre 2012 der Gemeinde absolut keine Bewegungsfreiheit lässt. Alles, was in den Haushalten ab 2012 veranschlagt wurde, ist dem Grunde nach fortgeschrieben worden. Dies gilt noch bis zur nächsten Kommunalwahl. Bis dahin kann sich die Gemeinde finanziell wirklich gar nicht bewegen. Wir sind und bleiben im Stärkungspakt und dort sind keine freiwilligen Leistungen möglich. Die Steuern steigen auch in den Folgejahren weiter. Dies alles ist ein Resultat der vergangenen Jahre vor 2012.
Die Anträge, die zum Haushalt insgesamt gestellt wurden, trägt die SPD mit. Aus meiner Sicht sind nur ganz wenige Ansätze bemerkenswert. Dabei denke ich auch an den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, den ich mit berücksichtigen muss. Hierbei geht es um die Feuerwehr, die im kommenden Jahr und den Folgejahren bedient wird. Allein für 2018 stehen etwas über 1 Mio. € zur Verfügung.
Im nächsten Jahr steht das Thema der Sportplätze auf dem Plan. Hier will ich hoffen, dass wir dies einvernehmlich über die Runden bringen. Irgendeine Lösung muss her.
Positiv möchte ich anmerken, dass die Gebühren bei einer leichten Senkung gänzlich stabil bleiben. Ich habe die Hoffnung, dass dies auch in Folgejahren so sein kann.
Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Trotz der verfahrenen finanziellen Lage der Gemeinde verliert die Bürgermeisterin nicht den Mut und versucht alles, um an Zuschüsse von Bund und Land zu kommen. Dies ist bemerkenswert, auch dafür mein Dank an die Bürgermeisterin.
Peter Schmitz
Haushaltsrede 2017 von Peter Schmitz (29.11.19)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dem 1.Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor exakt vier Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir den Verschuldungsorgien bzw. Haushaltsplänen von CDU und FDP in den Vorjahren partout nicht zustimmen konnten. Sie erinnern sich: Von 2002 bis 2012 wurden von mir dem damaligen Bürgermeister und seiner CDU und auch der FDP bei jedem vorgelegten Neuverschuldungshaushalt kräftig die Leviten gelesen. Genutzt hat das damals allerdings nichts – die Damen und Herren dieser beiden Parteien waren unbelehrbar und die Verschuldung hat jährlich bis 2013 zu genommen.
Erst im Jahre 2012 kapierten CDU und FDP, was sie da angerichtet hatten. Das Finanz-Chaos war einfach nicht mehr zu übersehen. Sie mussten endlich einlenken.
Eine vernünftige Entschuldung war brotnötig - und bei der hilft uns das Land NRW mit einem sogenannten Stärkungspakt-Zuschuss in Höhe von 9,2 Mio. €.
Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und Haushaltssanierungsplan 2012-2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskollegen, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Presse, sehr geehrte Zuhörer,
es haben sich in diesem Jahr in Neunkirchen-Seelscheid zwei wichtige Dinge geändert:
- Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine neue Bürgermeisterin entschieden,
- sie haben die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert.
Ich möchte den Auftrag, den wir von den Wählerinnen und Wählern für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren bekommen haben, in einem Appell zusammenfassen:
Aufforderung zu konstruktiver Zusammenarbeit aller Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.
