Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Vertreter von Verwaltung und der örtlichen Presse,

auf diesen Tag hatte ich mich eigentlich seit über 10 Jahren gefreut.

Als wir im Jahr 2012 uns als Gemeinderat noch unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Meng zur freiwilligen Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entschieden hatten, standen wir als Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid finanziell mit dem Rücken zur Wand, auf Deutsch: die Gemeinde hatte abgewirtschaftet.

 

Investitionen in die Zukunft und die örtliche Infrastruktur wie Straßenunterhaltung und -sanierung waren für uns als Gemeinde nicht mehr finanzierbar.

Die Angst vor dem Sparkommissar- den niemand haben wollte- ging um.

So gab es eine für die Einwohnerinnen und Einwohner sehr schmerzhafte Maßnahmenliste:

• Erhöhung von Grundsteuern
• Erhöhung von Elternbeiträgen in den Offenen Ganztagsschulen
• Erhöhung der Friedhofsgebühren
• Stellenreduzierungen oder keine Wiederbesetzung in der Gemeindeverwaltung, deren fatales Ergebnis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute zu spüren bekommen
• Schadensbeseitigung nur dort, wo Leib und Leben in Gefahr waren
• und vieles vieles mehr

Der Haushalt 2022 ist der erste Haushalt nach dem Stärkungspakt und eigentlich wollten wir finanziell gestärkt daraus hervorgehen.

Zwar erreichen wir in 2022 den Haushaltsausgleich, welcher uns mehr Gestaltungsspielraum geben könnte, aber gemäß der aktuellen Planung ist schon jetzt ein Haushaltssicherungskonzept ab 2023 wieder in Sichtweite.

Es erscheint daher absurd, dass vor diesem Hintergrund eine Reduzierung der Grundsteuern durch Bündnis 90/ Die Grünen beantragt wurde, wohlwissend, dass wir in 2023 diese direkt wieder erhöhen müssen!

Und wenn  wieder keine Förderung durch Bund und Land erfolgt, soll es etwa im Folgejahr erneut eine Rückerstattung geben? Oder hat sich dann die Erkenntnis durchgesetzt, dass Steuern im Gegensatz zu Beiträgen und Gebühren keiner Zweckbindung unterliegen?

Die Mehrbelastungen durch Corona müssen gemäß dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf ab 2025 über 50 (!!!) Jahre abgeschrieben werden.

Wir werden es NICHT schaffen dies als Gemeinde aus alleiniger Kraft kurzfristig auszugleichen.

Um das Ganze mal greifbarer zu machen:

Ich bin jetzt 36 Jahre alt. Diejenigen unter uns, die in etwa demselben Alter sind wie ich und die gerade Kinder im schulpflichtigen Alter haben, kennen schon JETZT die finanziellen Belastungen der Generation unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel! DAS ist der Zeitraum, über den wir hier gerade reden.

Die Erwartungshaltung, die wir an den Stärkungspakt hatten wurde somit durch die Realität eingeholt!

Die Hoffnung, dass wir als Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auch ab 2023 weiterhin in die Zukunft investieren können, liegt aktuell bei der neuen SPD-geführten Bundesregierung.

Die „Stunde Null für Kommunen“ würde es uns ermöglichen, dass wir in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Kultur, Sport und ÖPNV investieren können.

Kurzum: wir wären damit überhaupt erst wieder in der Lage, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Aber kommen wir zurück auf das Haushaltsjahr 2022.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt heute zustimmen. Er enthält für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde wichtige Maßnahmen!

 Für das Jahr 2021 gab es nun leider keine Haushaltsgenehmigung. Für die Gemeindeentwicklung wichtige Investitionen und Ausschreibungen mussten teils verschoben werden.  Die Folgen: Entgangene Entwicklungsmöglichkeiten und die zeitliche Verzögerung für dringend benötigte Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur, die bekanntlich zu vermeiden gewesen wäre.

Besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Gemeindeverwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch weiterhin wachsam auf Förderprogramme achten und somit Investitionen trotz Sparzwängen - ermöglicht haben.

Ohne sie und ihren Einsatz wäre es heute nicht möglich, dass wir überhaupt Investitionen tätigen.

Wir investieren in

• BILDUNG, durch den Bau des Selbstlernzentrums und den Erhalt der Büchereien
• KULTUR UND SPORT, mit dem Bau der Einfachsporthalle in Neunkirchen und der Ausschreibung der Planungsleistungen für die wichtige Mehrzweckeinrichtung „KulTurnhalle“ in Seelscheid
• SICHERHEIT, in dem wir unsere Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr mit einem neuen Gerätehaus in Neunkirchen, einem Erweiterungsbau in Seelscheid sowie technischer Schutz- und Arbeitsausstattung auf den neuesten Stand hin ausstatten
• UMWELT- UND KLIMASCHUTZ, durch die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaresilienz“

Aber ich möchte hier an dieser Stelle auch nun nicht die Rede unserer Bürgermeisterin wiederholen.

Für die SPD-Fraktion möchte ich nur lobend festhalten: unsere durch Nicole Berka geführte Verwaltung investiert in die Zukunft unserer Gemeinde!

Wir werden daher auch in Zukunft die Nutzung der Förderprogramme als Fraktion unterstützen und darauf achten, dass die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht durch weitere massive Personaleinsparungen belastet und das Verwaltungshandeln damit nachhaltig geschwächt wird!

Wirft man einen Blick in die Haushaltsanträge aller Fraktionen muss man feststellen, dass keiner Fraktion hier der große Wurf gelungen ist, der zu erheblichen Kosteneinsparungen oder gänzlich neuen innovativen Ideen führt. Das erscheint auch mit Blick auf das Ende unseres Konsolidierungskurses nur schwer möglich.

Nichtsdestotrotz zeichnet sich aber erfreulicherweise ein gemeinsamer roter Faden für das Jahr 2022 ab und der lautet:

„ENTWICKLUNG VON STRATEGIEN“!

Seitens der SPD-Fraktion wurden dabei die folgenden Themenfelder für Strategiegespräche und Konzeptentwicklung eingebracht:

• DIGITALISIERUNG, hierzu wurde uns durch die Verwaltung ein Kick-Off noch in diesem Jahr zugesagt
• Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für die AQUARENA, um das örtliche Angebot aufrechtzuerhalten bzw. auszuweiten und finanzielle Lücken zu schließen
• Wiederbelebung des WOCHENMARKTES, um den Verkauf regionaler Produkte zu fördern und einen Treffpunkt für die Menschen zu schaffen

Insofern nehmen wir den politischen Antrag, eine weitere Strategieklausur des Gemeinderates zu veranstalten, erfreut zur Kenntnis und werden diesem auch zustimmen.

Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur „Klimaneutralität 2035“ war bereits Beratungsgegenstand in den politischen Gremien und wird uns auch dieses Jahr weiterhin begleiten.

All diese Themen werden in 2022 nicht unerheblichen Personal- und Zeitaufwand bedeuten und somit die Weichen für die Haushaltsberatungen 2023 stellen.

Daher: packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.