Jessica Stommel

Am Donnerstag der vergangenen Woche folgten alle Fraktionen in der Sitzung des Sozialausschusses einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der gemeindlichen Schulen weiterhin über den bestehenden Schülerspezialverkehr durch das ortsansässige Busunternehmen Willms sicherzustellen.

Grundlage dazu war der am 25.11.2021 gestellte Antrag der SPD-Fraktion, der eine erweiterte Prüfung und Konkretisierung der folgenden Punkte beinhaltet:

• Die Erstellung und Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung (Gegenüberstellung Schülerspezialverkehr versus Integration in den ÖPNV (Öffentlichen Personen Nahverkehr)).
• Informationen (Vor- und Nachteile) der Stadt Lohmar einzuholen, die die Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV bereits vollzogen hat, -insbesondere auch unter finanziellen Aspekten.
• Die Vorstellung eines Konzeptes nach dem der ÖPNV die Schülerbeförderung in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sicherstellen will.
• Die Stellungnahme der Schulen innerhalb der Gemeinde zur möglichen Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV darzustellen.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld zur Sitzung eine ausführliche 11-seitige Beschlussvorlage vorbereitet, aus der eindeutig hervorgeht, dass mit einer massiven jährlichen Erhöhung der Kosten (im Eigenanteil der Gemeinde) zu rechnen ist, sollte der Schülerspezialverkehr in den ÖPNV integriert werden. Denn bislang erfolgte in unserer Gemeinde ein freigestellter Schülerverkehr außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs und auf der Basis eines Vertrages zwischen dem Schulträger (sowohl die Gemeinde als auch das Antoniuskolleg bzw. Malteserwerke GmbH) und dem mit der Schülerbeförderung beauftragten Beförderungsunternehmen.

Während bisher bereits Sport- und Schwimmfahrten, Hin- und Rückfahrten zur Förderschule, die regelmäßige Beförderung zu außerschulischen Lernorten wie z.B. das Tusculum sowie die Anfahrt weitgehend aller Wohnlagen in der Gemeinde beinhaltet waren, würden jetzt im Rahmen einer Neuregelung für diese Leistungen bei Integration in den ÖPNV Zuschläge anfallen. Zudem könnte es ggf. zu unabsehbaren Veränderungen kommen, wie eventuelle Anpassungen der Unterrichtszeiten oder längere Wartezeiten für die Schülerinnen und Schüler. Demzufolge ist ein weiterer wesentlicher Aspekt gegen die Integration in den ÖPNV, dass dann auf den Bedarf unserer Schulen bzw. der Schülerinnen und Schüler deutlich weniger flexibel reagiert würde als in der Trägerschaft des Unternehmens Willms.

In der Folge haben sich die Schulleitungen der gemeindlichen Schulträger in Form einer schriftlichen Stellungnahme ebenfalls gegen diese Neugestaltung eines bewährten Konzeptes ausgesprochen. Lediglich das Antoniuskolleg ist in dieser Frage indifferent.