Wie berichtet, lassen sich mit der Wieder-Verschmelzung der seinerzeit in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ausgegliederten Gemeindewerke mit dem Haushalt der Gemeinde erhebliche Finanzmittel einsparen. Das hat die von der FDP veranlasste Prüfung durch die Kämmerei ergeben. Und deutlich wird nun, welch desaströses Ergebnis in finanzieller Hinsicht die 2001 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion getroffene Entscheidung für die Gemeinde hatte!
Im Ergebnis lässt sich der noch unter Bürgermeister Meng 2012 von CDU und FDP zur Haushaltssicherung durchgesetzte Verkauf des Sportplatzgrundstückes Höfferhof durch die jetzt festgestellte Einsparung vermeiden, was die SPD-Fraktion veranlasste, im Gemeinderat den Erhalt des Schulsportplatzes Höfferhof zu beantragen.
Anstatt einzugestehen, dass man mit der AöR nur unnötig Kosten produziert hat und mit gesenktem Haupt möglichst geräuschlos den Rückzug anzutreten, meint die CDU in der jüngsten Ratssitzung nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" der Bürgermeisterin vorhalten zu sollen, nicht schon früher in das AöR-Spielchen von CDU und FDP eingegriffen zu haben. Das erscheint so ähnlich tollkühn und perfide wie etwa der Vorwurf einer Brandstifters gegenüber der Feuerwehr, ein rechtzeitiges Eintreffen hätte den vom Feuerleger angerichteten Schaden vermindert. Toll!
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
Ein Service von websozis.info
