Nachrichten zum Thema Wahlen
"Familien gefährden die Demokratie"
Rhein-Sieg-Anzeiger vom 17./18.08.2013
Glosse von Peter Freitag
Es ist wieder einmal Zeit, sich von liebgewordenen Überzeugungen beziehungsweise Klischees zu verabschieden. Zum Beispiel vom hohen Wert der Familie für die CDU – idealerweise der kirchlich abgesegneten Verbindung zweier heterosexueller Menschen unterschiedlichen Geschlechts.Bislang war ich felsenfest davon überzeugt, dass diese Konstellation für jeden wackeren Christdemokraten zu den Grundfesten von Staat und Gesellschaft gehört. Nicht umsonst wird eine solche Familie vom Staat subventioniert und diese Praxis auch von CDU-Vertretern vehement gegen Kritik verteidigt. Und jetzt das:
Peer Steinbrück: "Wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit
Vorfälle in Wahllokalen – wenn es denn solche gab – sind nicht verwaltungsinterne Angelegenheiten!
„Durch die Zusammenarbeit der den verschiedenen Parteien angehörenden oder nahe stehenden Mitgliedern des Wahlvorstandes soll eine korrekte und unparteiische Abwicklung der Wahl gewährleistet werden. Die Beisitzer des Wahlvorstandes … sollten nach Möglichkeit im Wahlbezirk wohnen, damit sie durch ihre Orts- und Personenkenntnis das Wahlgeschäft erleichtern.“[1]
Dies gilt nach „Regeln“ des Bürgermeisters in Neunkirchen-Seelscheid ab sofort nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger! Familienangehörige dürfen danach nicht mehr zusammen in einem Wahllokal als Wahlhelfer eingesetzt werden, obwohl der gemeinsame Einsatz von Ehepaaren bzw. Familienangehörigen in einem Wahlvorstand gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.
Seine einsame Entscheidung rechtfertigte der Bürgermeister am 02.07.2013:
Wahlprogramm der CDU - 128 Seiten für die Tonne
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz - stern.de
"Merkel ist als Reformerin gestartet und geht nun als personifizierte Nebelkerze in den Wahlkampf. Ihr "Regierungsprogramm" ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde."
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Erste Hausbesuche in Neunkirchen am 11.06.2013
Am 22.September 2013, also in knapp 100 Tagen, wird die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zum 18.Mal neu gewählt. Hier in Neunkirchen-Seelscheid bewirbt sich Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der SPD im Rhein-Sieg-Kreis und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, um das Direktmandat des Wahlkreises 97.
Nachdem sich Hartmann schon beim "Frühlingsfest" am 05.05.2013 bei einigen Marktbesuchern bekannt machen konnte, begann er heute mit Hausbesuchen in Neunkirchen.
Aufgrund des sommerlichen Wetters trafen wir auch einige Anwohner auf den Straßen, die den späten Nachmittag zu einem Spaziergang nutzten und Informationsmaterial gerne mit nach Hause nahmen.
Heute wurde Sebastian Hartmann von Isabel Janssen und Marion Cramer aus Nachbarkommunen sowie von den Ratsmitgliedern Manfred Krüger und Ulrich Galinsky aus Neunkirchen-Seelscheid unterstützt.
