Kommunalpolitik
Gratulation: 2014 ist das Jahr der Jubiläen der Kindertageseinrichtungen in Neunkirchen-Seelscheid. So feierte am 15.November das katholische Familienzentrum St.Georg in Seelscheid sein 40-jähriges Bestehen. Als Vertreter des Kirchenvorstandes bedankte sich Joachim Freyer für die unendliche Geduld, die Kinder, Eltern und das Kindergartenteam aufbringen mussten, um an diesem Samstag feiern zu können. Ein köstlich zubereitetes Büfett, mit spezieller „Kinderabteilung“ hatten Doris Hartmann und ihre Tochter „hingezaubert“. Eine wahrlich gelungene Feier! (Bericht: Richmut Rein)
Am 11.November 2014 wurden dem Energie,- Umwelt- und Planungsausschuss erste Überlegungen des Investors für das im Flächennutzungsplan der Gemeinde festgesetzte Wohngebiet im nördlichen Teil von Birkenfeld vorgestellt. Der Vortrag des vom Eigentümer der zu überplanenden Fläche beauftragten Planungsbüros wurde nicht nur von den Ausschussmitgliedern, sondern auch von den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aus Birkenfeld aufmerksam verfolgt.
Orthinweisschild „Straßen“ und Linksabbiegerspur: Der Landesbetrieb Straßen hat als zuständige Behörde die Straßenmeisterei Lohmar mit der Aufstellung des Ortshinweisschildes beauftragt. Das Verfahren gestaltete sich schwieriger als gedacht, da das ehemals existente Schild nicht in den entsprechenden Karten verzeichnet war und deshalb nicht ohne Weiteres wieder aufgestellt werden konnte.
Noch nicht abschließend geklärt ist die Einrichtung einer Linksabbiegerspur. Die SPD-Fraktion hat deswegen um einen aktuellen Sachstandsbericht im nächsten Bauausschuss gebeten.
Zusätzliche Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung im Rhein-Sieg Kreis: In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilten die Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer mit, dass die Jugendämter im Rhein-Sieg Kreis zusätzlich 4 Mio. Euro erhalten. Auf das Kreisjugendamt, dem Neunkirchen-Seelscheid angehört, entfallen demnach rund 878.000 Euro.
Ausführlichen Pressemitteilungen der Landtags- und Bundestagsabgeordneten können unter www.spd-rhein-sieg.de nachgelesen werden.
Arbeitskreis JUNKS: Am 29.Oktober 2014 traf sich zum wiederholten Male der Arbeitskreis „Jugend in Neunkirchen-Seelscheid“. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendarbeit sowie Vertreterinnen der Fraktionen trafen sich zu einem Meinungsaustausch und stellten die unterschiedlichen aktuellen Projekte vor. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Schwerpunkte hat Frau Rein auf unserer Homepage www.spd-nks.de für Sie zum Nachlesen zusammengefasst.
Kurz nach der Kommunalwahl haben wir im Mitteilungsblatt die Vorstellungen der SPD-Fraktion zur baulichen Weiterentwicklung von Neunkirchen-Seelscheid erläutert. Wir haben deutlich gemacht, dass die planerische Entwicklung neuer Wohnbaugebiete „auf der grünen Wiese“ für die SPD keine Option darstellt. Nur folgerichtig war es daher, dass bereits in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl das schwarz-gelbe Wohnbauprojekt „Fliederhain-Süd“ Makulatur wurde.
Im Rahmen der Haushaltsklausur hat die Fraktion am 11.Oktober 2014 erste Konkretisierungen zur künftigen Bauleitplanung vorgenommen und Prüfaufträge über den Gemeinderat an die Verwaltung gerichtet.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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