Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Lasten der Krise gerecht verteilen!
© Thomas Köhler
Für eine internationale Finanzmarktsteuer
Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung in Deutschland: Klare Regeln für die Finanzmärkte oder Casino-Kapitalismus wie in der Zeit vor der Krise.
Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass diejenigen, die die Krise verschuldet haben, auch die Lasten der Krise tragen müssen.
Angela Merkel steht dafür, dass alles so bleibt wie vor der Krise. Und die FDP lehnt nach wie vor alle Initiativen zu einer wirkungsvollen Finanzmarktregulierung komplett ab.
FDP - Wüstensohn Westerwelle
Nicht nur der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel, auch viele weitere Steuersünder hatten Millionen in Steueroasen wie Liechtenstein verbracht.
Selbst die CDU-Kanzlerin Merkel prangerte die Steuerhinterzieher an. Ihren Wunschpartner nach der Wahl ließ das kalt.
FDP-Chef Westerwelle machte sich für seine steuerflüchtige Klientel stark: "Nicht die Oasen sind das Problem, sondern die Wüsten drum herum."
Aber nur, wenn man die Wähler für Kamele hält.
Vorwärts, Juli 2009
Wendehälse in der Krise
Jahrelang propagierte die CDU ihre Thesen von der marktradikalen "Neuen sozialen Marktwirtschaft".
Inzwischen will sie sich daran nicht mehr erinnern.
Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in Deutschland der CDU nicht neoliberal genug sein. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nannte Franz Müntefering im Mai 2005 einen "Neandertaler-Sozialisten", nachdem der SPD-Vorsitzende Private Equity-Firmen als Beispiele für Unternehmen genannt hatte, die "asozial" und "marktradikal" handeln würden. Peter Ramsauer bezeichnete Forderungen der SPD nach Regeln für Managergehälter noch im April 2008 als einen Schritt zurück in die Denkweise der DDR.
Offener Brief
An die
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Nachdem erst im November letzten Jahres vom Bundestag eine Diätenerhöhung in Höhe von rund neun Prozent beschlossen wurde, sollen die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten zum 01.01.2009 um weitere 3,63 Prozent (278 Euro) auf 7946 Euro steigen. Im Januar 2010 ist eine weitere Erhöhung um 2,68 Prozent (213 Euro) auf 8159 Euro geplant.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD Neunkirchen-Seelscheid spricht sich zunächst einmal dagegen aus, alle Abgeordneten des Bundestages drei Mal pro Woche auszupeitschen. Allerdings sprechen wir uns auch dagegen aus, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten einer erneuten Diätenerhöhung zustimmen.
Es kann und darf nicht sein, dass unsere Volksvertreter einerseits die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, eine angemessene Rentenanpassung, eine steuerliche Entlastung bei Mineralölsteuer und Ökosteuer (von 1,40 Euro für Benzin gehen rund 88,3 Cent an den Staat) - und so weiter und so fort - ablehnen, andererseits aber die eigenen Gehälter, Pensionen und Privilegien nach Gutdünken und übertrieben oft erhöhen. Den deutschen Managern im gleichen Atemzug „Raffgier“ vorzuwerfen, passt dabei auch nicht ins Bild.
