An die
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Nachdem erst im November letzten Jahres vom Bundestag eine Diätenerhöhung in Höhe von rund neun Prozent beschlossen wurde, sollen die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten zum 01.01.2009 um weitere 3,63 Prozent (278 Euro) auf 7946 Euro steigen. Im Januar 2010 ist eine weitere Erhöhung um 2,68 Prozent (213 Euro) auf 8159 Euro geplant.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD Neunkirchen-Seelscheid spricht sich zunächst einmal dagegen aus, alle Abgeordneten des Bundestages drei Mal pro Woche auszupeitschen. Allerdings sprechen wir uns auch dagegen aus, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten einer erneuten Diätenerhöhung zustimmen.
Es kann und darf nicht sein, dass unsere Volksvertreter einerseits die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, eine angemessene Rentenanpassung, eine steuerliche Entlastung bei Mineralölsteuer und Ökosteuer (von 1,40 Euro für Benzin gehen rund 88,3 Cent an den Staat) - und so weiter und so fort - ablehnen, andererseits aber die eigenen Gehälter, Pensionen und Privilegien nach Gutdünken und übertrieben oft erhöhen. Den deutschen Managern im gleichen Atemzug „Raffgier“ vorzuwerfen, passt dabei auch nicht ins Bild.
Bei der jetzt von Euch angestrebten Diätenerhöhung reden wir nicht über Peanuts, sondern über 300.492 €/Monat, die der Steuerzahler für die Bezüge der Abgeordneten mehr zahlen müsste. Das sind 3.605.904 € jährlich, die nach unserer festen Überzeugung bei der Schulspeisung durch Hartz IV und SGII/III betroffenen Kindern dringender benötigt werden.
Die Erinnerung an die mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist bei unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen noch nicht vergessen. Der Ruf des Volkes, statt der übertriebenen MdB-Altersversorgung alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, wird vom Bundestag auch geflissentlich überhört. Es führt erstaunlicherweise ebenfalls zu nichts, unsere Volksvertreter immer wieder daran zu erinnern, dass wir von einer steuerlichen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft weiter denn je entfernt sind.
Liebe Genossinnen und Genossen, es geht nicht an, permanent Wasser zu predigen, aber selbst Wein zu trinken. Anders ausgedrückt: dem Volk reicht es und Euch muss die erst vor kurzem selbst genehmigte Diätenerhöhung um neun Prozent auch reichen! Vergesst bitte nicht: „Wir sind das Volk!“
Mit freundlichen Grüßen
Eure SPD Neunkirchen-Seelscheid
Ulrich Galinsky
Parteivorsitzender
Peter Schmitz
Fraktionsvorsitzender
