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Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 9. Juli 2005

Veröffentlicht am 19.07.2005 in Landespolitik

Manfred Lessenich

NRWSPD wählt neuen Landesvorstand

Jochen Dieckmann wurde mit 94,9 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Karsten Rudolph und Karl Schultheis sowie der Generalsekretär Michael Groschek und Schatzmeister Norbert Römer wurden vom Parteitag in ihren bisherigen Ämtern bestätigt.

Die neue Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Hannelore Kraft nutzte die Gelegenheit, um den Delegierten ihre Sichtweise zur Politik als Oppositionspartei in den kommenden fünf Jahren zu erläutern. Hannelore Kraft: "Wir werden eine gute Opposition sein. Ich werde Jürgen Rüttgers nicht eine Minute in Ruhe lassen."
Jochen Dieckmann und Manfred Lessenich Manfred Lessenich gratuliert Jochen Dieckmann
Der neue Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, habe bereits jetzt viele handwerkliche Fehler begangen und kein klares Profil gezeigt: "Der Ministerpräsident von NRW macht für Herrn Koch den Kellner." Die CDU in NRW habe drei zentrale Wahlversprechen gehabt und bereits alle gebrochen. Diese sind:
  1. Rüttgers wollte eine Million Arbeitsplätze schaffen. ("Im Gegenteil: Stellen werden abgebaut.")
  2. Verschuldung abbauen ("Bis 2010 können sie keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.")
  3. Unterrichtsgarantie ("Der Begriff kommt überhaupt gar nicht mehr vor.")
Zum Schluss zeigte sie sich überzeugt, mit dem neuen Parteivorsitzenden Jochen Dieckmann gut zusammenarbeiten zu können. "Ich bin mir sicher, dass wir sehr gut zusammen arbeiten werden und Jürgen Rüttgers einiges Kopfzerbrechen bereiten werden." Manfred Lessenich Pressesprecher
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