Wahlen
Ein größeres Bruttoinlandsprodukt als Australien.
Das muss man uns erst mal nachmachen.
Wußten Sie schon, dass allein das Land Nordrhein-Westfahlen ein größeres Bruttoinlandsprodukt als Australien erwirtschaftet? Der Wirtschaftsstandort NRW ist unbestritten eine "1a–Lage". Und das lassen wir uns nicht vom politischen Gegner schlechtreden.
Denn die folgenden Zahlen und Fakten sind belegbar:
"6 Richtige" für Wirtschaft und Arbeit
Gemeinsame Aktion von Uwe Göllner (SPD-Bundestagsabgeordneter), Manfred Lessenich (SPD-Landtagskandidat), Rolf Lindenberg (SPD-Kreistagsabgeordneter) und Gisela Becker (Vorsitzende der SPD Lohmar) zur bevorstehenden Betriebsschließung der Eitorfer Schoeller AG
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die genannten Personen an die Betriebsräte von sieben Lohmarer Firmen gewandt, um dort für die Solidarität mit den Eitorfer Kolleginnen und Kollegen der Schoeller AG zu werben.
"Fakten & Argumente zur Steuerpolitik (Teil 3)"
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt stelle ich in Teil 3 weitere Fakten zur Steuerpolitik vor:
Vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer
Als Grund für die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts wird häufig angeführt, dass über die Hälfte oder noch mehr der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland komme. Das Steuerrecht für Arbeitnehmer ist jedoch nicht kompliziert und seine Ansprüche lassen sich für einen Großteil der Arbeitnehmer zukünftig auch auf einem Blatt unterbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren darauf gedrängt, Vereinfachungen des Steuerverfahrens zu prüfen und hier Erleichterungen für die Bürger zu ermöglichen. Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Nordrhein-Westfalen hat seinerzeit den Ansatz der Fraktion aufgegriffen und Pilotprojekte bei einigen Finanzämtern gestartet. Jetzt ziehen fast alle Länder nach. Es geht also voran mit der Vereinfachung des Steuerrechts.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt stelle ich in Teil 2 weitere Fakten zur Steuerpolitik vor:
Kaum noch Steuern durch das Kindergeld
Insbesondere Familien mit Kindern werden durch das Zusammenwirken von steuerlichen Tarifsenkungen und der dreimaligen Anhebung des Kindergelds entlastet. Seit 1998 wurde das Kindergeld von 220 DM schrittweise bis auf 300 DM erhöht. Bei der Währungsumstellung wurde der Betrag aufgerundet auf 154 Euro je Monat und Kind. Das führt im Ergebnis dazu, dass ab 2005 eine Familie mit zwei Kindern erst bei einem höheren Bruttoeinkommen als 37.540 Euro Steuern zahlen muss.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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