Wahlen
Ein größeres Bruttoinlandsprodukt als Australien.
Das muss man uns erst mal nachmachen.
Wußten Sie schon, dass allein das Land Nordrhein-Westfahlen ein größeres Bruttoinlandsprodukt als Australien erwirtschaftet? Der Wirtschaftsstandort NRW ist unbestritten eine "1a–Lage". Und das lassen wir uns nicht vom politischen Gegner schlechtreden.
Denn die folgenden Zahlen und Fakten sind belegbar:
"6 Richtige" für Wirtschaft und Arbeit
Gemeinsame Aktion von Uwe Göllner (SPD-Bundestagsabgeordneter), Manfred Lessenich (SPD-Landtagskandidat), Rolf Lindenberg (SPD-Kreistagsabgeordneter) und Gisela Becker (Vorsitzende der SPD Lohmar) zur bevorstehenden Betriebsschließung der Eitorfer Schoeller AG
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die genannten Personen an die Betriebsräte von sieben Lohmarer Firmen gewandt, um dort für die Solidarität mit den Eitorfer Kolleginnen und Kollegen der Schoeller AG zu werben.
"Fakten & Argumente zur Steuerpolitik (Teil 3)"
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt stelle ich in Teil 3 weitere Fakten zur Steuerpolitik vor:
Vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer
Als Grund für die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts wird häufig angeführt, dass über die Hälfte oder noch mehr der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland komme. Das Steuerrecht für Arbeitnehmer ist jedoch nicht kompliziert und seine Ansprüche lassen sich für einen Großteil der Arbeitnehmer zukünftig auch auf einem Blatt unterbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren darauf gedrängt, Vereinfachungen des Steuerverfahrens zu prüfen und hier Erleichterungen für die Bürger zu ermöglichen. Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Nordrhein-Westfalen hat seinerzeit den Ansatz der Fraktion aufgegriffen und Pilotprojekte bei einigen Finanzämtern gestartet. Jetzt ziehen fast alle Länder nach. Es geht also voran mit der Vereinfachung des Steuerrechts.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt stelle ich in Teil 2 weitere Fakten zur Steuerpolitik vor:
Kaum noch Steuern durch das Kindergeld
Insbesondere Familien mit Kindern werden durch das Zusammenwirken von steuerlichen Tarifsenkungen und der dreimaligen Anhebung des Kindergelds entlastet. Seit 1998 wurde das Kindergeld von 220 DM schrittweise bis auf 300 DM erhöht. Bei der Währungsumstellung wurde der Betrag aufgerundet auf 154 Euro je Monat und Kind. Das führt im Ergebnis dazu, dass ab 2005 eine Familie mit zwei Kindern erst bei einem höheren Bruttoeinkommen als 37.540 Euro Steuern zahlen muss.
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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