Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt stelle ich in Teil 2 weitere Fakten zur Steuerpolitik vor:

Kaum noch Steuern durch das Kindergeld

Insbesondere Familien mit Kindern werden durch das Zusammenwirken von steuerlichen Tarifsenkungen und der dreimaligen Anhebung des Kindergelds entlastet. Seit 1998 wurde das Kindergeld von 220 DM schrittweise bis auf 300 DM erhöht. Bei der Währungsumstellung wurde der Betrag aufgerundet auf 154 Euro je Monat und Kind. Das führt im Ergebnis dazu, dass ab 2005 eine Familie mit zwei Kindern erst bei einem höheren Bruttoeinkommen als 37.540 Euro Steuern zahlen muss.

Dieses Beispiel, das häufig gewählt wird, ziehen manche in Zweifel. Die Null-Rechnung erklärt sich folgendermaßen: Bei einem Bruttoeinkommen von 37.540 Euro beträgt die tarifliche Einkommensteuer ab dem Jahr 2005 genau 3.696 Euro im Jahr. Diese Steuer wird bei Arbeitnehmern monatlich vom Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Das Kindergeld für zwei Kinder beträgt im Jahr ebenfalls genau 3.696 Euro. Es wird grundsätzlich aber nicht vom Arbeitgeber, sondern von der Familienkasse bezahlt. Kindergeld ist steuertechnisch ein Bestandteil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs, der aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld besteht. Kindergeld ist daher sozusagen eine Vorauszahlung auf die ansonsten fällige Steuererstattung am Jahresende. Unter Berücksichtigung des Kindergelds sind daher bei einem Brutto-Einkommen von 37.540 Euro keine Einkommensteuern zu zahlen. Die gefühlte Belastung Warum klaffen Realität und Wahrnehmung bei der Besteuerung so auseinander? Die wichtigsten Gründe sind folgende:

1. Die Währungsumstellung: Auch wenn wir seit drei Jahren mit Euro bezahlen, rechnen viele von uns immer noch in D-Mark. Dazu kommt die "gefühlte" Inflation. Tatsächlich ist die reale Inflation weiterhin niedrig. Der Preisanstieg bei vielen alltäglichen Konsumgütern verstärkt jedoch den Eindruck, dass man weniger verfügbares Einkommen hätte.
2. Schwache Lohnentwicklung: In den letzten Jahren gab es nur sehr geringe Lohnerhöhungen. In einigen Branchen wird dadurch kaum die Inflation ausglichen.
3. Meinungsmache der Boulevardpresse: "Steuern runter - macht Deutschland munter" propagiert die Bild-Zeitung. Über die massiven Steuerentlastungen wird meist kein Wort geschrieben. Wenn doch, dann werden die Entlastungen mit falschen Beispielen kleingerechnet. Und das Streichen von Steuerschlupflöchern wird dann noch als Steuererhöhung diffamiert.
4. Populistische Oppositionsvorschläge: CDU, CSU und FDP gaukeln den Menschen beständig vor, sie wollten die Steuern weiter drastisch senken. Gleichzeitig fordern sie bei jeder Gelegenheit höhere Ausgaben und gleichzeitig den Abbau der Staatsschulden. Mit seriöser Finanzpolitik hat dieser Populismus nichts zu tun, trägt aber dazu bei, dass viele Menschen an das Märchen vom Hochsteuerland Deutschland glauben.
5. Die Entlastungen werden auch nicht durch höhere Abgaben oder Verbrauchsteuern "aufgefressen". Die Sozialabgaben liegen heute auf dem gleichen Niveau wie 1998 und auch die Mehrwertsteuer ist seit 1998 unverändert. Erhöht wurden aus ökologischen Gründen lediglich die Steuern auf den Verbrauch von Mineralöl, Strom und Gas. Die oben beschriebene Arbeitnehmerfamilie mit einer Nettoentlastung von 2.422 Euro gibt bei 15.000 gefahrenen Kilometern in einem normalen PKW durch die Ökosteuer pro Jahr etwa 400 Euro mehr aus. Dazu kommen im Jahr noch etwa 80 Euro für den Strom und 20 Euro für die Gasheizung. Selbst wenn man diese Mehrkosten abzieht, bleiben von der Steuerentlastung immer noch knapp 2.000 Euro im Jahr.

In den kommenden Wochen werde ich - wie bereits angekündigt - in Teil 3 weitere Fakten zur Steuerpolitik vorstellen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende Ihr Manfred Lessenich SPD-Landtagskandidat