Manfred Lessenich

"Fakten & Argumente zur Steuerpolitik (Teil 3)"

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt stelle ich in Teil 3 weitere Fakten zur Steuerpolitik vor:

Vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer
Als Grund für die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts wird häufig angeführt, dass über die Hälfte oder noch mehr der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland komme. Das Steuerrecht für Arbeitnehmer ist jedoch nicht kompliziert und seine Ansprüche lassen sich für einen Großteil der Arbeitnehmer zukünftig auch auf einem Blatt unterbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren darauf gedrängt, Vereinfachungen des Steuerverfahrens zu prüfen und hier Erleichterungen für die Bürger zu ermöglichen. Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Nordrhein-Westfalen hat seinerzeit den Ansatz der Fraktion aufgegriffen und Pilotprojekte bei einigen Finanzämtern gestartet. Jetzt ziehen fast alle Länder nach. Es geht also voran mit der Vereinfachung des Steuerrechts.

Millionäre zahlen wieder Steuern
Trotz Senkung des Spitzensteuersatzes: Millionäre zahlen anders als unter Kohl heute wieder Steuern. Seit 1998 haben wir über 70 Steuerschlupflöcher geschlossen und Subventionen abgebaut. Deshalb können Besserverdienende ihr Einkommen nicht mehr beliebig kleinrechnen. Bestes Beispiel ist das Finanzamt Bad Homburg, das für besonders viele Reiche zuständig ist. 1998 wurden hier kaum noch Steuern gezahlt, mittlerweile leisten jedoch auch die Millionäre von Bad Homburg wieder ihren Beitrag zum Gemeinwohl.

Ein erhöhter Steuerfreibetrag und niedriger Eingangssteuersatz entlasten alle Steuerzahler gleichermaßen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes entlastet hohe Einkommen am stärksten, durch die Abflachung des Steuertarifs profitieren jedoch in geringerem Maße auch niedrigere Einkommen. Wer das kritisiert, muss auch wissen, dass Union und FDP die Steuerreform ohne diese Maßnahme im Bundesrat blockiert hätten.

Aufbruch in der Steuerpolitik

Die SPD hat die Steuern gesenkt, damit die Menschen in Deutschland netto mehr Geld in der Tasche haben. Dadurch soll mehr Nachfrage und neues Wachstum entstehen. Wir müssen alles daran setzen, dass die Menschen die Entlastungen auch so wahrnehmen. Trotzdem braucht der Staat Steuern, um seine Aufgaben zu erfüllen. Mit dem Steuerkonzept der Union ist das beispielsweise nicht gewährleistet. Die Position der SPD dazu ist klar: Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.

Ihr Manfred Lessenich
SPD-Landtagskandidat