Wie unredlich man sein kann, beweist die FDP mit ihren Anträgen zum Haushalt 2019. Darin ist nachzulesen (Auszug): Abgrenzung der Kommunalsteuern: Bekannter Weise richten sich die vom Land NRW den Kommunen zugeordneten Schlüsselzuweisungen u.a. nach der gemeindlichen Steuerkraft in der entsprechenden Referenzperiode. Im hier angesprochenen Fall wurden die Gewerbesteuern im Wesentlichen erst im II. Halbjahr 2017 erhoben. Hierdurch wurden als Referenz das Steueraufkommen 01.07.2017 bis 30.06.2018 zugrunde gelegt, das jedoch auch die Realsteuern des I. Halbjahres 2017 nach dem Zu- und Abflussprinzip enthielt. Aufgrund dessen hat unsere Gemeinde eine rechnerische Mehrung des Steueraufkommens von ca. 77% zu verzeichnen, die sich eklatant auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen mit Euro 1,42 Mio. auswirkt, die sich in den Folgejahren nur teilweise wieder ausgleicht. Hier wird beantragt, zukünftig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Realsteuern zeitlich zutreffend erhoben werden.
Richtig ist: Frühzeitig in der Ratssitzung am 27.10.2016 wurde der Haushalt 2017 eingebracht, auch um die Realsteuern zum Jahresanfang erheben zu können. Die Ratsmehrheit von CDU, FDP und WfNkS verzögerte aber die rechtzeitige Beschlussfassung mehrmals. Erst als klar wurde, dass der Sparkommissar (Aufsichtsbehörde Regierungspräsident Köln) „drohend vor der Tür stand“, waren CDU, FDP und WfNkS bereit, den Haushalt 2017 in der Ratssitzung am 26.1.2017 zu verabschieden - wohlwissend, dass das Beteiligungsverfahren der Aufsichtsbörden auch noch einige Zeit zusätzlich in Anspruch nimmt. Erst danach, also mit erheblicher Verspätung konnten dann die Steuerbescheide 2017 erlassen werden.
Das Verhalten der FDP zur Verzögerung der Beschlussfassung über den Haushalt 2017 war schon schlimm genug. Jetzt wird das eigene Fehlverhalten ins absurde gesteigert, indem die FDP die Schuld der Verwaltung und der Bürgermeisterin in die Schuhe schiebt.
Lehrer Crey, jenannt "Bömmel" würde dazu sagen: "Ba, watt habt ihr für e'ne fiese Charakter!".
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
