SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn

Veröffentlicht am 10.01.2013 in Bundespolitik

CDU Rhein-Sieg ist die denkbar schlechteste Interessenvertreterin der Region

„Die CDU Rhein-Sieg, namentlich Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker wären gut beraten, erst mal für eine klare Position der CDU und ihrer eigenen Bundesregierung zu sorgen, bevor sie sich über Aussagen des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Sorgen machen“, kommentiert der SPD Kreisvorsitzende und SPD Bundestagskandidat Sebastian Hartmann die Äußerungen der CDU Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker gelassen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg erinnert: „Norbert Röttgen hat vor seiner Entlassung als Bundesumweltminister selbst Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert. Elisabeth Winkelmeier-Becker duldet offenbar als Abgeordnete, dass die CDU/FDP Bundesregierung permanent das Bonn/Berlin-Gesetz unterläuft. Es ist gutachterlich festgestellt, dass die Regierung Merkel das Bonn/Berlin-Gesetz nicht beachtet. Als Verteidigungsminister de Maiziere mit Duldung der Kanzlerin Teile des Verteidigungsministeriums nach Berlin verlagerte, blieben die beiden CDU Bundestagsabgeordneten still!“

Sebastian Hartmann abschließend: „Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu den Regierungssitzen Bonn und Berlin. Änderungen daran sind nur im Dialog und Einvernehmen in der Region herbeizuführen. Peer Steinbrück hat seine Interviewäußerungen klargestellt. Wer sich die Mühe macht, die betreffende Interviewpassage im Wortlaut zu lesen, erkennt, dass es eine klare Aussage zum Erhalt des Bundes- und UN-Standortes Bonn gibt. Das eine Berliner Tageszeitung versucht, daraus eine Umzugsdebatte zu machen, überrascht leider nicht.“

Für Sebastian Hartmann ist klar: „Ein Komplettumzug erfordert Milliardensummen an Investitionen. Die wirtschaftlichere Lösung ist die Beibehaltung zweier Standorte und die Finanzierung der entsprechenden Kosten.“

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