Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Notizen nach der Haushaltsrede am 29.11.2012
Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist sicherlich ein Novum, dass es von mir heute keine Haushaltsrede über 18 eng beschriebene Seiten gibt und dass dann auch noch die SPD-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde zustimmt.
Sie erinnern sich: Die SPD hat den Haushaltsplänen der letzten 12 Jahre nur einmal zustimmen können. Fakt ist, dass in den Haushaltsreden der anderen Jahre von mir dem Schuldenbürgermeister und seiner CDU die Leviten gelesen wurden. Genutzt hat das allerdings nichts – die Verschuldung hat trotzdem jährlich zu genommen.
NRW hilft Neunkirchen-Seelscheid bei der Entschuldung
SPD sorgt für Ratsmehrheit, damit 9,2 Mio. € aus dem „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ auch an unsere Gemeinde fließen können
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
vielleicht haben Sie schon davon gehört, dass es im Gemeinderat zu einer ungewöhnlichen Partnerschaft mit der CDU gekommen ist, und das obwohl wir alle nicht vergessen haben, dass CDU und FDP für die Totalverschuldung unserer Gemeinde verantwortlich sind. Nicht vergessen haben Sie sicherlich auch, dass die SPD Jahr für Jahr vor den Folgen einer immer höheren Verschuldung gewarnt hat.
Wenn der Wind bläst, dreht sich das Fähnchen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der vergangenen Ratssitzung sorgte mal wieder die F-Partei für Verwirrung.
Eigentlich sollte man ja meinen, dass die Liberalen wissen, wofür ihre drei Buchstaben stehen. Doch scheinen sie mit ihren Punkten (F.D.P.), auch eine klare Linie verloren zu haben.
Jedenfalls wird man den Eindruck nicht los, dass das „F“ für „Fähnlein“ steht.
