SPD sorgt für Ratsmehrheit, damit 9,2 Mio. € aus dem „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ auch an unsere Gemeinde fließen können

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

vielleicht haben Sie schon davon gehört, dass es im Gemeinderat zu einer ungewöhnlichen Partnerschaft mit der CDU gekommen ist, und das obwohl wir alle nicht vergessen haben, dass CDU und FDP für die Totalverschuldung unserer Gemeinde verantwortlich sind. Nicht vergessen haben Sie sicherlich auch, dass die SPD Jahr für Jahr vor den Folgen einer immer höheren Verschuldung gewarnt hat.

Die Konsequenzen sind jetzt schmerzhafte Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen und eine weitere Streichung von Zuschüssen an die Vereine. Auch die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen ist nicht mehr möglich.

Dass der aufgetürmte Schuldenberg von unserer Gemeinde ohne fremde Hilfe nicht mehr abgetragen werden kann, das weiß mittlerweile jedes Kind. Von daher sind wir dem Land NRW äußerst dankbar, wenn es in den nächsten Jahren 9,2 Mio. € zur Schuldentilgung überweist. Allerdings knüpft das Land an diese Großzügigkeit die Forderung, dass die Gemeinde den gleichen Betrag aus dem eigenen Steuersäckel beizutragen hat. Wenn das jetzt nicht vom Gemeinderat beschlossen wird, dann gibt es auch kein Geld vom Land.

Diese Zwickmühle sorgte für diese neue SPD/CDU-Gemeinsamkeit im Gemeinderat. Und das kam so: Die FDP, die für den von ihr mit angerichteten finanziellen Schlamassel mitverantwortlich ist, die wollte zur Lösung dieses gewaltigen Problems nichts beitragen. Sie forderte stattdessen ernsthaft, bei den als letzte Möglichkeit noch verbliebenen örtlichen Steuererhöhungen die Gewerbesteuerzahler und damit die FDP-Klientel besser zu stellen, als den normalen Steuerzahler. Aber wer die Bundes-FDP (Steuergeschenke an Hotels nach vorheriger Millionen-Spende eines Hoteliers usw.) kennt, der wundert sich auch nicht mehr über eine solche, aus unserer Sicht geradezu unverschämt-dreiste Haltung der örtlichen FDP zu Lasten der „sozial und finanziell Schwächeren“.

Der SPD bleibt, um an das 9,2 Mio. €-Landesgeschenk zur Entschuldung zukommen, gar nichts anderes mehr übrig, als für eine Ratsmehrheit bei der Genehmigung des Haushalts 2013 zu sorgen.

Dies ist - um es mit den Worten von Bundeskanzlerin Merkel auszudrücken - alternativlos.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender