Wenn der Wind bläst, dreht sich das Fähnchen

Veröffentlicht am 05.10.2012 in Kommunalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Ratssitzung sorgte mal wieder die F-Partei für Verwirrung.
Eigentlich sollte man ja meinen, dass die Liberalen wissen, wofür ihre drei Buchstaben stehen. Doch scheinen sie mit ihren Punkten (F.D.P.), auch eine klare Linie verloren zu haben.
Jedenfalls wird man den Eindruck nicht los, dass das „F“ für „Fähnlein“ steht.

Aus der Vergangenheit sind wir einiges gewohnt. Erst poltert die FDP in Sitzungen lautstark gegen den Bürgermeister und die anderen Fraktionen, der Fraktionsvorsitzende beharrt darauf, dass seine Wortbeiträge ins Protokoll kommen und gibt seine Meinung, die scheinbar auch die seiner Fraktion ist, auch noch allen schriftlich zur Kenntnis.
In den entscheidenden Sitzungen knickt die FDP dann aber doch ein und stimmt den Vorschlägen des Bürgermeisters zu.
Dieses Mal brauchte es jedoch keine Sitzung zwischen dem Meinungswechsel dieser Fraktion. Morgens beantragt man in einer langen Liste die Stelle des dritten stellvertretenden Bürgermeisters zu streichen, wenige Stunden später schlägt man dann eine Kandidatin aus den eigenen Reihen vor. Wenn es um einen Posten geht, den ansonsten keine Partei mehr aus Kostengründen haben wollte, scheint dieser Partei das Sparen dann doch nicht so wichtig zu sein. Vollkommen naiv waren dann die Versuche, in der Sitzung diese Situation zu retten: „Das Geld wird gespendet!“ und „Sie hätte es ja auch umsonst gemacht!“ waren nur zwei „Argumente“ dieser Fraktion. Letzteres ist nicht zulässig und die FDP-Wohltätigkeit geht nun auf Kosten des Steuerzahlers.
Aber so ist das mit einem Fähnchen, wenn der Wind aus den eigenen Reihen bläst.

Widmen wir uns nun den wichtigen Entscheidungen der Ratssitzung: Die Ratsmehrheit hat (ohne die Stimmen der Fähnchen-Partei) die Weichen für die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt. Durch die Teilnahme erhält Neunkirchen-Seelscheid in den kommenden Jahren insgesamt über 9 Mio. Euro, um den Haushaltsausgleich zu schaffen.
Zusätzlich wurden die Ergebnisse der Elternbefragung zur Gesamtschule veröffentlicht: Zwei Drittel der befragten Eltern, die ihr Kind nicht an einem Gymnasium oder einer anderen Schule außerhalb unserer Gemeinde anmelden, würden ihr Kind zur Gesamtschule in Neunkirchen schicken. Der Rat hat deshalb nun die notwendigen Schritte eingeleitet, um einen Antrag zur Errichtung einer Gesamtschule in Neunkirchen-Seelscheid zu stellen.
Die Abstimmungsergebnisse der FDP waren bei mehreren Abstimmungen an diesem Abend uneinheitlich – drehende Winde?

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.

Nicole Männig
Stv. Fraktionsvorsitzende und Pressesprecherin

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