Kommunalpolitik
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Anwohner der Anliegerstraße zwischen Ohlenhohnstraße und Im Krummauel haben mich angesprochen und mir über Ihre Sorge wegen der nach ihrer Auffassung nicht mehr standsicheren Fichten auf dem Grünstreifen zwischen Hauptstraße und Anliegerstraße berichtet. Sie hatten sich deshalb bereits an das katholische Pfarramt Sankt Margareta in Neunkirchen gewandt und vom geschäftsführenden Vorsitzenden des Kirchenvorstandes, Herrn Helmut Meng, am 12.2.2012 die Auskunft erhalten, die möglicherweise gefährdeten Fichten befänden sich auf Grund und Boden der Zivilgemeinde (Parzelle 224). Die auf dem Grundstück der Kirchengemeinde (Parzelle 223) stehenden Fichten seien hingegen standsicher.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat auf der konstituierenden Sitzung am 25.Juni 2014 auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan und das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Fliederhain-Süd aufgehoben. Die hierdurch von den Antragsgegnern aus CDU und FDP im Gemeinderat neu entfachte Diskussion zur Bauleitplanung in Neunkirchen-Seelscheid legt zahlreiche Defizite im Hinblick auf die planungsrechtliche Aufgabenstellung der Gemeinde offen.
Der General-Anzeiger veröffentlichte heute einen Beitrag von Nadine Quadt "Die jüngste Bürgermeisterin Im Kreis", den Sie hier lesen.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
Ein Service von websozis.info