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„Wir brauchen die Dorfsheriffs auf der Straße“

Sachlich ging es zu bei der Diskussion zum Thema Innere Sicherheit in Neunkirchen-Seelscheid. Die SPD präsentierte ihre Pläne, die Polizei auch im ländlichen Raum zu stärken.

09.03.2017 in Justiz und Inneres

Justizministerium in NRW sperrt Kritiker vom Netz aus

Ralf Jäger: Justizministerin betreibt Internet-Zensur zum Ausbruchsskandal

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Justizministerin bewusste Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen:

"Es ist unglaublich, dass die Justizministerin jetzt im Intranet ihres Ministeriums den Zugang zu wdr.de abschalten lässt. Frau Müller-Piepenkötter will offenbar so verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter über die zahlreichen Pannen ihrer Ministerin im Zusammenhang mit dem Ausbruchsskandal aus der JVA Aachen aktuell informieren können. Oder soll Mitarbeitern ein Maulkorb verpasst werden, weil sie sich im Blog auf wdr.de geäußert haben? Internet-Zensur ist ein neuer verzweifelter aber untauglicher Versuch der Justizministerin, die Wahrheit über die Missstände in der JVA Aachen zu unterdrücken. Ich dachte bisher, dass so etwas nur in Nordkorea, China oder dem Iran geschieht."

Hier ein Artikel der Frankfurter Rundschau zum Thema.

15.12.2009 in Justiz und Inneres

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Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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