Sachlich ging es zu bei der Diskussion zum Thema Innere Sicherheit in Neunkirchen-Seelscheid. Die SPD präsentierte ihre Pläne, die Polizei auch im ländlichen Raum zu stärken.

Für ein emotionales Thema ging es erstaunlich sachlich zu bei der Diskussion zum Thema Innere Sicherheit, zu der der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer eingeladen hatte. Als Experte stand der stellvertretende Vorsitzende des NRW-Innenausschusses, Andreas Kossiski, selbst erfahrener Polizist, Rede und Antwort. Kossiski kritisierte die Politik des Stellenabbaus und betonte, dass seit 2010 konsequent umgesteuert wurde. Ab dem nächsten Jahr sollen jährlich 2.300 Polizisten eingestellt werden, womit der Ausbau der Personalstärke von rund 39.000 auf über 42.000 Stellen fortgesetzt werde. Noch unter der CDU-Vorgängerregierung seien hingegen Stellen abgebaut worden. Was zähle, seien Polizisten auf der Straße und die „Dorfsheriffs“, die die Leute im Stadtteil kennen, so der SPD-Politiker.

37 neue Bezirksbeamte für die Kreispolizei

Bernd Thienel von der Gewerkschaft der Polizei begrüßte die neue Einstellungspolitik. Kämen die Pläne der SPD zum Tragen, die Zahl der Bezirksbeamten zu verdoppeln, würde das für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis rund 37 neue Kolleginnen und Kollegen bedeuten. Diese Stellen dürften allerdings nicht durch Verlagerung aus den Städten geschaffen werden, wie es die CDU vorschlage, sondern durch Neueinstellungen, ergänzte Dirk Schlömer. Niemandem im ländlichen Raum sei geholfen, wenn Polizei aus Köln oder Bonn abgezogen würde. Bürgermeisterin Nicole Sander kritisierte das Vorhaben des Landrates, die Ordnungsämter stärker für Ruhestörungen und ähnliche Fälle heranzuziehen. Kleine Kommunen seien nicht so schnell in der Lage, ausgebildetes Personal bereitzustellen. Hier müsse ein gemeinsames Vorgehen gefunden werden. Kossiski warb für die Einrichtung kommunaler Gremien, um mit allen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort zu diskutieren, wo und wie das Sicherheitsgefühl gestärkt werden könne.

Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen

Einigen waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass mehr Sachlichkeit in der Debatte nötig sei und dass Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken gemacht werden dürften. Eine Steigerung der Kriminalität durch Flüchtlinge sei statistisch nicht nachzuweisen, betonten die beiden Polizisten. Aus seiner Erfahrung berichtete Bernd Thienel: „Den Ärger an Karneval machen unsere eigenen Kinder.“ Sicherheit sei eben nicht nur eine Aufgabe für die Polizei.