Arbeit und Wirtschaft
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD-Fraktion hat eine Wiederbelebung von Wochenmärkten in Neunkirchen-Seelscheid angeregt. In einem ersten Schritt geht es um den bereits existierenden Wochenmarkt in Neunkirchen, der nun auch Gegenstand von Diskussionen in den politischen Gremien sein wird. Regionale Angebote sollen gestärkt und ein Treffpunkt für Jung und Alt geschaffen werden.
Schlömer: Land stärkt lokalen Einzelhandel
Der lokale Einzelhandel steht immer mehr unter Druck, weil die Angebote des Online-Handels beständig zunehmen. Um beides zu verbinden, hat das NRW-Wirtschaftsministerium das Programm "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken" gestartet und ruft dazu auf, Projekte vorzuschlagen. Der Landtagsabgeordnete des östlichen Rhein-Sieg-Kreises, Dirk Schlömer (SPD), hat deshalb die Gewerbevereine in den Berg- und Siegkommunen angeschrieben und zur Bewerbung ermutigt. "Die Konkurrenz des Online-Handels wird in unserem digitalen Zeitalter nicht mehr verschwinden. Deshalb muss sich der Einzelhandel darauf einstellen. Das neue Programm setzt genau an der Schnittstelle an, um beide Formen des Handels sinnvoll zu verknüpfen und die Stärken zu verbinden. Denn eines ist klar: Ohne den lokalen Handel werden unsere Innenstädte zu Geisterstädten", so der Abgeordnete.
Sebastian Hartmann gibt praktische Tipps
„Ich bin froh, dass die SPD gegen CDU/CSU durchgesetzt hat, dass hart arbeitende Menschen ab Beginn dieses Jahres Anspruch auf Mindestlohn haben. Viele Unternehmen setzen dies vorbildlich um. In anderen Fällen möchte ich mithelfen, dass er auch im Rhein-Sieg-Kreis flächendeckend stattfindet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD).
"Der Mindestlohn ist eine Großtat"
Die Kritiker jammern über zu viel Bürokratie. Richtig ist: Der Mindestlohn zählt zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit.
© 2015 Video: Süddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-mindestlohn-die-dritte-1.2374876
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig: der ruinöse Dumpingwettbewerb in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft soll durch eine Mindestlohnregelung beendet werden. Für rund 160 000 Beschäftigte, die zum Teil nur zwischen vier und sechs Euro brutto pro Stunde erhalten, könnte sich etwas ändern.
Vorerst passiert aber gar nichts!
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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