Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig: der ruinöse Dumpingwettbewerb in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft soll durch eine Mindestlohnregelung beendet werden. Für rund 160 000 Beschäftigte, die zum Teil nur zwischen vier und sechs Euro brutto pro Stunde erhalten, könnte sich etwas ändern.

Vorerst passiert aber gar nichts!

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt. Dieses Vetorecht hat sich die FDP im Koalitionsvertrag gesichert. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit die Voraussetzungen geschaffen, dass es in allen Wirtschaftsbranchen Mindestlöhne geben kann. Durch sozialdemokratische Politik können so bereits über drei Millionen Menschen von Mindestlöhnen profitieren.

Immer mehr Beschäftigte der Branche sind auf ergänzende Grundsicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit angewiesen. Dies verletzt die Würde der Arbeit. Und die Allgemeinheit muss Dumpinglöhne von Unternehmen über Steuermittel aufstocken.

CDU/CSU und allen voran die Bundeskanzlerin sind hilflos und nicht in der Lage, klare Entscheidungen zu treffen. Jetzt zeigt sich, was ihre Ankündigungen wert sind, die Arbeitnehmer hätten von Schwarz-Gelb nichts Schlimmes zu befürchten. Schwarz-Gelb befördert einen Dumpingwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Unternehmen. Das ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft. Das ist nicht nur unsozial, es ist auch ökonomisch kontraproduktiv. Denn gerade in der Krise braucht unser Land die Stärkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage. Unser Land braucht Wettbewerb, der sich über Qualität und gute Arbeitsorganisation entscheidet, nicht über die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Die FDP betreibt Klientelpolitik zu Lasten hunderttausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und Frau Merkel sowie die neue Arbeitsministerin von der Leyen machen sich zu Marionetten eben dieser Klientelpolitik. Und es drohen weitere Tarifvereinbarungen zum Mindestlohnverfahren zu scheitern.

Schwarz-Gelb steht für Dumpinglöhne!