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Das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig: der ruinöse Dumpingwettbewerb in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft soll durch eine Mindestlohnregelung beendet werden. Für rund 160 000 Beschäftigte, die zum Teil nur zwischen vier und sechs Euro brutto pro Stunde erhalten, könnte sich etwas ändern.

Vorerst passiert aber gar nichts!

07.12.2009 in Arbeit und Wirtschaft

Verkehrskonzept Neunkirchen-West

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Planungsausschuss stand am Donnerstag, dem 26.11.2009, das Verkehrskonzept Neunkirchen-West zur Abstimmung.

Zur Vorgeschichte: Eine Verkehrszählung der Gemeinde hatte ergeben, dass nach den Aufpflasterungen in der Raiffeisenstraße der Verkehrsstrom in das Wohngebiet angewachsen war.

06.12.2009 in Verkehr

Ralf Jäger: CDU-Generalsekretär Wüst muss nach Gesetzesbruch zurücktreten

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärt zu der Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Henrik Wüst:

Der schneidige CDU-Generalsekretär Wüst gibt gerne den Law-and-order-Politiker bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten.

02.12.2009 in MdB und MdL

SPD Rhein-Sieg wählt ihre Landtagskandidaten

Im Bild:
Dirk Schlömer,
Dr. Beate Kummer,
Folke große Deters,
Achim Tüttenberg, Mitglied des Landtags,
(von links oben nach rechts unten)

Am 25.11.2009 in Bornheim-Merten und am 26.11.2009 in Troisdorf-Sieglar wählten 130 Delegierte in zwei Versammlungen die vier Kandidaten der SPD im Rhein-Sieg-Kreis für den Düsseldorfer Landtag.

27.11.2009 in Wahlen

Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Pakt der wirtschaftlichen Vernunft an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft angeboten.

26.11.2009 in Bundespolitik

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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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