Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärt zu der Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Henrik Wüst:
Der schneidige CDU-Generalsekretär Wüst gibt gerne den Law-and-order-Politiker bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten.
Nur er selbst hat seit April 2006 massiv gegen das NRW-Abgeordnetengesetz verstoßen. Herr Wüst hat auf Kosten der Steuerzahler 5.000 Euro zu viel an Krankenkassenbeiträgen kassiert. Erst nachdem das Nachrichtenmagazin „Focus“ ihn überführt hat, hat Herr Wüst seinen Gesetzesbruch zugegeben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass er das Geld zurückgezahlt hat. Doch er muss für sein Verhalten auch die politische Verantwortung tragen. Herr Wüst muss zurücktreten. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass anderswo Arbeitnehmerinnen wegen eines eingesteckten Pfandbons von 1,30 Euro oder einer gegessenen Frikadelle fristlos gekündigt wurden.“
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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