Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärt zu der Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Henrik Wüst:
Der schneidige CDU-Generalsekretär Wüst gibt gerne den Law-and-order-Politiker bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten.
Nur er selbst hat seit April 2006 massiv gegen das NRW-Abgeordnetengesetz verstoßen. Herr Wüst hat auf Kosten der Steuerzahler 5.000 Euro zu viel an Krankenkassenbeiträgen kassiert. Erst nachdem das Nachrichtenmagazin „Focus“ ihn überführt hat, hat Herr Wüst seinen Gesetzesbruch zugegeben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass er das Geld zurückgezahlt hat. Doch er muss für sein Verhalten auch die politische Verantwortung tragen. Herr Wüst muss zurücktreten. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass anderswo Arbeitnehmerinnen wegen eines eingesteckten Pfandbons von 1,30 Euro oder einer gegessenen Frikadelle fristlos gekündigt wurden.“
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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