Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD: Bundeserstattung für Bildung und Teilhabe wird zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt
Schwarz-Grün im Kreis lässt Schulen bei der Integration von Flüchtlingen alleine
„Wir wollen, dass die zusätzliche Bundeserstattung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet, sondern vollumfänglich für Bildung und Teilhabe eingesetzt wird“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.
Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag hat gegen die Stimmen der SPD im Kreisausschuss beschlossen, nur rund 700 000 Euro im sozialen Bereich zu investieren und rund 1 Million Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen.
An alle politisch Interessierten in Neunkirchen-Seelscheid
Für gewöhnlich lädt an dieser Stelle und zu dieser Zeit die Stammtisch-“Genossenschaft“ des SPD-Ortsvereins zu eben diesem ein. Doch dieses Mal nicht! Die Zeit „zwischen den Jahren“ sei der kontemplativen Besinnung gewidmet. Die Themen des Jahres 15 - in Stichworten und an
Straßen festgemacht Overather-, Frauen-, Hennefer Straße - werden uns auch in 16 noch begleiten. Im nächsten Jahr geht es in alter Frische, beginnend „auf der Post“, (für später Hinzugekommene im „Treffpunkt“) weiter. Genug der dürren Worte - wir sehen uns!
Neue Öffnungszeiten der Familienbibliothek Seelscheid
Es war ein etwas langer, steiniger Weg, der die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid doch letztlich zu dem Ziel führte, das sie anstrebte.
Die Verwaltung teilte dem Haupt- und Finanzausschuss am 2.September 2015 schriftlich mit, dass ab dem 1.September 2015 die Öffnungszeiten der Familienbibliothek Seelscheid um fünf Stunden gekürzt wurden - und dies montags und freitags an den Nachmittagen. Einmal war es das Sanierungskonzept für den gemeindlichen Haushalt, zum anderen das altersbedingte Ausscheiden von zwei Mitarbeiterinnen, was zunächst einmal zu diesem Schritt führte.
Haushalt 2016
Mit Christa Biemer hatte ich abgesprochen, dass es müßig ist, bei einem Haushalt, der mehr als nur auf Kante genäht ist, eine langatmige Haushaltsrede zu halten.
Aber wenige Worte muss ich rückblickend doch loswerden:
Am 29.11.2012 hatte ich in meiner ersten kurzen Haushaltsrede seit dem Jahr 2001 deutlich gemacht, dass der sogenannte Stärkungspakt des Landes NRW die einzige und letzte Chance ist, die finanzielle Lage unserer Gemeinde zu verbessern, den Schuldenberg zu verringern und damit die Gemeinde in den nächsten Jahren peu à peu etwas zukunftsfähiger zu machen.
Kommunalpolitischer Bürgerstammtisch
Einladung an alle politisch Interessierten in Neunkirchen-Seelscheid
Der Stammtisch des SPD-Ortsvereins trifft sich auch im neuen Jahr 2015!
Und wie immer an jedem letzten Sonntag im Monat; Treffpunkt dieses Mal:
"Alte Reiterklause", Heisterstraße 4.
Auch Du bist herzlich eingeladen. Gesell Dich am Sonntag, dem 29.11., zwischen 1100 Uhr und 1300 Uhr zu uns und rede in entspannter und freundlicher Runde über alles, was Dir politisch auf dem Herzen liegt.
