SPD: Bundeserstattung für Bildung und Teilhabe wird zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt

Veröffentlicht am 27.12.2015 in Kommunalpolitik

Harald Eichner

Schwarz-Grün im Kreis lässt Schulen bei der Integration von Flüchtlingen alleine

„Wir wollen, dass die zusätzliche Bundeserstattung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet, sondern vollumfänglich für Bildung und Teilhabe eingesetzt wird“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag hat gegen die Stimmen der SPD im Kreisausschuss beschlossen, nur rund 700 000 Euro im sozialen Bereich zu investieren und rund 1 Million Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen.

 

„Die Mittel wären eine sehr große Chance gewesen, die Schulen bei der Integration der Flüchtlinge spürbar zu unterstützen. Die Schulen stehen vor der Herausforderung, alle Kinder, egal welcher Herkunft, besser zu fördern. Es ist beschämend, dass Schwarz-Grün Kinder, Eltern und Lehrer in dieser Situation alleine lässt", so große Deters weiter.

 „Bildungschancen sind Lebenschancen. Deshalb ist es im Sinne einer vorbeugenden Politik nötig, zusätzliche Investitionen in Bildung zu ermöglichen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Harald Eichner. „Wir können und wollen uns keine Bildungsverlierer leisten. Deshalb sollten wir die richtigen Schwerpunkte setzen und in Bildung investieren", so Eichner abschließend.   

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