Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Argumente des Bürgermeisters verlieren immer mehr an Substanz (3)
Nach den CDU-„Gedanken zum Wahlkampf und zur Landtagswahl“, erschienen im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid am 16.04.2010, wurden entlang der Hennefer Straße im Ortsteil Wolperath am 11.04.2010 „alle Plakate – teils aus beachtlicher Höhe – heruntergerissen“. Dies sei nicht nur „Vandalismus in Reinkultur“, sondern „mangelnde demokratische Gesinnung der Täter! Damit wird unfreiwillig untermauert, warum sich die CDU in Neunkirchen-Seelscheid für die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch weitere Außendienstmitarbeiter eingesetzt hat und weiter einsetzen wird.“
Haushaltsrede von Peter Schmitz - Ratssitzung am 15.April 2010
Nothaushalt 2010 incl. der Nothaushaltsplanung für die Jahre 2011 bis 2013 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
das ist nicht der erste Nothaushalt der Gemeinde, über den wir gleich abstimmen werden. Wir alle wissen: Zwischen den letzten Nothaushalten in den Jahren 2005, 2006 und 2007 und dem jetzigen Nothaushalt durften nach dem sogenannten NKF, dem neuen Kommunalen Finanzmanagement, neue Schulden gemacht werden, die nach dem alten kameralen Gemeindehaushaltsrecht so nicht möglich gewesen wären. Und weil in den Jahren 2008 und 2009 gemäß diesem NKF neue Schulden gemacht werden durften, wurden sie selbstverständlich auch - koste es, was es wolle - hier in Neunkirchen-Seelscheid gleich richtig gemacht.
Neunkirchen-Seelscheid ist eine Kommune, die dauerhaft finanziell nicht mehr leistungsfähig ist!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Bericht der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von 2006 findet sich folgende Aussage:
„Wenn die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nicht zu gravierenden und einschneidenden Maßnahmen bereit ist, um ihr strukturelles Defizit spürbar zu senken, belastet sie insbesondere durch ihr Investitionsprogramm und die damit verbundenen Folgekosten nachhaltig die Haushalte kommender Jahre, riskiert damit faktisch ihre kommunalen Selbstverwaltungsmöglichkeiten und verletzt das Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit.“
Argumente des Bürgermeisters verlieren immer mehr an Substanz
Das wichtigste Argument des Bürgermeisters war in den vergangenen Monaten das von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW behauptete Einsparpotenzial in Höhe von 700.000 € für das Jahr 2008, wenn Neunkirchen-Seelscheid 2008 nicht dem Kreisjugendamt angehört hätte, sondern selbst Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewesen wäre.
Seit längerer Zeit geht seine Argumentation allerdings immer mehr dahin, dass „die Kinder und Familien im Mittelpunkt der Diskussion um ein eigenes Jugendamt stehen müssen“. Er sieht Handlungsbedarf, gar "Handlungszwang".
Dieses Argument ist ein Affront gegen das zuständige Kreisjugendamt!
Denn das bedeutet ja wohl, dass Kinder und Familien nicht im Mittelpunkt der Arbeit des Kreisjugendamtes stehen.
Stadtwerdung - Mengsche Zahlen sind getürkt
Wer wird diesem Bürgermeister jetzt noch glauben?
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Herr Meng wollte als der Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen, der Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt gemacht hat. Aus der Traum! Und dabei haben wir ihn und seine CDU und auch die FDP mehrfach eindringlich und deutlich davor gewarnt, auf der Grundlage eines Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2008 Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt machen zu wollen.
