Nach den CDU-
„Gedanken zum Wahlkampf und zur Landtagswahl“, erschienen im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid am 16.04.2010, wurden entlang der Hennefer Straße im Ortsteil Wolperath am 11.04.2010
„alle Plakate – teils aus beachtlicher Höhe – heruntergerissen“. Dies sei nicht nur
„Vandalismus in Reinkultur“, sondern
„mangelnde demokratische Gesinnung der Täter! Damit wird unfreiwillig untermauert, warum sich die CDU in Neunkirchen-Seelscheid für die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch weitere Außendienstmitarbeiter eingesetzt hat und weiter einsetzen wird.“
Das vorsätzliche Beschädigen und Zerstören von Wahlplakaten ist leider eine immer wiederkehrende Gewalt gegen Sachen, die mit Sicherheit das Maß einer Ordnungswidrigkeit überschreitet. Wie aus den beigefügten Fotos ersichtlich, bleibt die SPD von derartigen Handlungen nicht verschont. Die Hemmschwelle gegenüber Eigentum der politischen Parteien scheint dabei besonders niedrig zu sein.
Wobei die SPD davon ausgeht, dass bei diesen Taten eher Alkoholmissbrauch eine Rolle spielt, als „mangelnde demokratische Gesinnung“, deren Überprüfung doch hoffentlich nicht in die Zuständigkeit des gemeindlichen Ordnungsamtes fallen soll.
Kaum hat sich die CDU über zerstörte Plakate entrüstet und fehlende Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes beklagt, folgt nun als nächstes im Elaborat der CDU die Aussage: „Auch eine intensivere und ortsorientierte Jugendarbeit erscheint uns dringend notwendig. Der Grund, warum wir uns für ein eigenes Jugendamt einsetzen.“
Es erscheint uns dringend geboten, dass sich die CDU einmal die Mühe macht und lernt, welche Leistungen ein Jugendamt eigentlich erbringen soll und welche Aufgaben es nach dem Sozialgesetzbuch VIII bzw. dem Kinder- und Jugendhilfegesetz hat!
Abschließend zu den vorangegangenen Zeilen sei noch angemerkt, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auf mehrheitlichen Beschluss von CDU und FDP im Gemeinderat Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes bereits Anfang des Jahres eingestellt und ausgebildet hatte. Auf Anweisung des Bürgermeisters wurden diese allerdings vor Ablauf der Probezeit gekündigt, weil die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid aufgrund ihrer desaströsen Finanzsituation keine Einstellungen hätte vornehmen dürfen!
Eigentlich ein Skandal!
Zu den Aufgaben der Gemeindeverwaltung gehört es auch, darüber zu wachen, dass Verordnungen, die vom Gemeinderat beschlossen wurden – z.B. die „Sondernutzungssatzung“ – nicht nur von kommerziellen Plakataufstellern, sondern auch von den politischen Parteien eingehalten werden.
Dies ist nachweislich bei den drei von der SPD beanstandeten CDU-Plakaten nicht der Fall. Plakate mit „Frohe Ostern“, „Schöne Ferien“ u.a.m. sind gebührenpflichtig, weil sie nichts mit Wahlen zu tun haben. Erst vor fünf Jahren wurde die o.a. Satzung auf Betreiben der CDU geändert. Danach dürfen Plakate nunmehr sechs Wochen vor einer Wahl aufgestellt werden.
Der Ratsbürgerentscheid, der zeitgleich mit der Landtagswahl am 09.05.2010 stattfinden wird, ist bekanntlich eine Abstimmung und keine Wahl. Das eigenmächtige Handeln der CDU, durch Aufstellung von Plakaten, die den Ratsbürgerentscheid beeinflussen sollen, erfordert eine erneute Satzungsänderung, die bislang nicht erfolgt ist. Bei der Gelegenheit sollte auch die Plakatgröße geändert werden. In der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sind Plakatständer der Größe DIN A1 erlaubt.
Der Landtagskandidat der CDU wirkt auf DIN A0 natürlich doppelt so groß!
Die Anmerkungen zur räumlichen Nähe zur Partei „DIE LINKE“ – geschenkt!
Den abschließenden Gedanken des essentiellen Beitrages der CDU stellt unser Bildungssystem dar.
Schon einmal darüber nachgedacht, dass sich das deutsche Bildungssystem ausschließlich auf Wissensvermittlung beschränkt. Vielleicht hat Nordrhein-Westfalen zu viele Lehrer und zu wenig Pädagogen, die nicht nur Wissen, sondern auch Erziehung (siehe oben) vermitteln!
Über viele Jahrzehnte war Bildung in Deutschland kostenlos. Manchmal gewinnt man den Eindruck, sie sei umsonst gewesen.
Bei Rechtschreibschwächen hilft übrigens der Duden.
Bei Leseschwächen (siehe DIN A1-Plakat der SPD unten) können auch Augenarzt und Optiker helfen!
