Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt stelle ich in Teil 2 weitere Fakten zur Steuerpolitik vor:
Kaum noch Steuern durch das Kindergeld
Insbesondere Familien mit Kindern werden durch das Zusammenwirken von steuerlichen Tarifsenkungen und der dreimaligen Anhebung des Kindergelds entlastet. Seit 1998 wurde das Kindergeld von 220 DM schrittweise bis auf 300 DM erhöht. Bei der Währungsumstellung wurde der Betrag aufgerundet auf 154 Euro je Monat und Kind. Das führt im Ergebnis dazu, dass ab 2005 eine Familie mit zwei Kindern erst bei einem höheren Bruttoeinkommen als 37.540 Euro Steuern zahlen muss.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn Sie nähere Informationen zu meiner Person und meiner politischen Zielsetzung erfahren möchten, können Sie dies nun auch im Internet.
Unter www.manfred-lessenich.de finden Sie alles zu Ihrem Landtagskandidaten für den Wahlkreis Rhein-Sieg I.
Noch ein schönes Wochenende wünscht
Ihr SPD-Landtagskandidat
Manfred Lessenich
100 Tage vor der Landtagswahl am 22. Mai kürte die NRW-SPD in Bochum mit 96,6% der 380 Delegiertenstimmen ihren Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Peer Steinbrück.
Selbstbewusst geht die SPD in den Landtagswahlkampf und geschlossen stellt sie sich hinter ihre Nummer eins: Ministerpräsident Peer Steinbrück. Die Delegierten der SPD feierten in Bochum Peer Steinbrück mit Minuten langem Beifall und frenetischem Jubel.
Eine Entscheidung für die Zukunft unserer Gemeinde ist nun gefallen. Der Neubau der dritten Grundschule am Standort Wolperath wurde nun endgültig von allen Parteien beschlossen.
Unsere Grundschulen sind für jeweils 16 Klassen (vierzügig) vorgesehen, führen den Unterricht aber in 18 (Seelscheid), bzw. 21 Klassen (Neunkirchen) durch.
Bereits der Schulentwicklungsplan (SEP) von Ende 2002 verdeutlichte, dass der Bedarf an zusätzlichen Klassen bis zum Ende dieses Jahrzehnts anhalten wird. Am 13.01.2002 schrieb der Rhein-Sieg-Anzeiger: "Die Prognose (SEP) macht bis 2011 wenig Hoffnung darauf, dass die beiden Grundschulen ihre Klassenstärken nennenswert verkleinern, geschweige denn die Zügigkeit wieder zurückführen könnten."
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit Interesse und Sorge haben Sie sicherlich die in den letzten Wochen diskutierte Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren in unserer Gemeinde verfolgt.
Gerne wurden in diesem Zusammenhang Begriffe wie "Ehrlichkeit", "Betriebswirtschaftlichkeit" und "Redlichkeit" von verschiedenen Personen verwendet. Um das Thema von der wenig hilfreichen emotionalen Ebene zu versachlichen kommen wir zu den Fakten:
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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