Ein größeres Bruttoinlandsprodukt als Australien.
Das muss man uns erst mal nachmachen.

Wußten Sie schon, dass allein das Land Nordrhein-Westfahlen ein größeres Bruttoinlandsprodukt als Australien erwirtschaftet? Der Wirtschaftsstandort NRW ist unbestritten eine "1a–Lage". Und das lassen wir uns nicht vom politischen Gegner schlechtreden.

Denn die folgenden Zahlen und Fakten sind belegbar:

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1. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Mehr als ein Drittel der TOP-100-Unternehmen sind bei uns zu Hause. Von Bertelsmann bis Thyssen-Krupp, von RAG und RWE bis Ford und Oetker.
2. Wir werden den Industriestandort weiter stärken und wollen auch deshalb bis 2010 drei Prozent unseres Bruttosozialprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. So bleibt unsere Industrie in der Welt Spitze!
3. Mit uns bleibt NRW der Energiestandort Nummer 1. Die heimische Braun- und Steinkohle machen uns im Bündnis mit der weltweit modernsten Kraftwerkstechnologie und unserer vorbildlichen Förderung von erneuerbarer Energie unschlagbar. Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie wird es mit uns nicht geben.
4. Gerade der Mittelstand und das Handwerk brauchen faire Finanzierungsmöglichkeiten. Auch deshalb sind wir gegen die Forderung von CDU und FDP, die Sparkassen in unserem Land zu privatisieren. Mit der neuen NRW.Bank haben wir dagegen eine zusätzliche Förderbank geschaffen.
5. Die wichtigsten Autobahnen werden bis 2010 sechsstreifig ausgebaut und zusammen mit dem Bund setzen wir den neuen Rhein-Ruhr-Express auf die Schiene.
6. Mit Peer Steinbrück setzen wir auch künftig auf den Ausbildungskonsens. In gemeinsamer Verantwortung soll jeder Schulabgänger eine Ausbildungs- oder Qualifizierungschance erhalten.

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Ratssitzung am 17.03.2005
Haushaltsrede von Peter Schmitz

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über den Haushaltsplan der Gemeinde ab.

Wir reden dabei aber nicht mehr über ein so gerade noch genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, das gab's im letzten Jahr und das war schon schlimm genug, nein - heute reden wir über den "Nothaushalt" unserer Gemeinde.
Nothaushalt deshalb, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung des HSK nicht erfüllt sind!

Nach den Investitionsorgien der vergangenen Jahre, in denen die damalige CDU-Ratsmehrheit das Gemeindegeld noch mit lockerer Hand ausgegeben konnte, kehrt nun in unseren Haushalt eine fast schon gespenstische Ruhe ein.

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Gemeinsame Aktion von Uwe Göllner (SPD-Bundestagsabgeordneter), Manfred Lessenich (SPD-Landtagskandidat), Rolf Lindenberg (SPD-Kreistagsabgeordneter) und Gisela Becker (Vorsitzende der SPD Lohmar) zur bevorstehenden Betriebsschließung der Eitorfer Schoeller AG

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die genannten Personen an die Betriebsräte von sieben Lohmarer Firmen gewandt, um dort für die Solidarität mit den Eitorfer Kolleginnen und Kollegen der Schoeller AG zu werben.

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"Fakten & Argumente zur Steuerpolitik (Teil 3)"

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt stelle ich in Teil 3 weitere Fakten zur Steuerpolitik vor:

Vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer
Als Grund für die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts wird häufig angeführt, dass über die Hälfte oder noch mehr der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland komme. Das Steuerrecht für Arbeitnehmer ist jedoch nicht kompliziert und seine Ansprüche lassen sich für einen Großteil der Arbeitnehmer zukünftig auch auf einem Blatt unterbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren darauf gedrängt, Vereinfachungen des Steuerverfahrens zu prüfen und hier Erleichterungen für die Bürger zu ermöglichen. Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Nordrhein-Westfalen hat seinerzeit den Ansatz der Fraktion aufgegriffen und Pilotprojekte bei einigen Finanzämtern gestartet. Jetzt ziehen fast alle Länder nach. Es geht also voran mit der Vereinfachung des Steuerrechts.

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