"Leben und Sterben wird für viele unserer Mitbürger/innen unbezahlbar"
Rede des SPD-Fraktionsfraktionsvorsitzenden
Peter Schmitz in der Ratssitzung am 15.12.2004
zu TOP 19 (Entwässerungssatzung)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
heute geht’s bei einigen Punkten erneut um enorme Gebührenerhöhungen. Da ist es wohl erlaubt, darüber nachzudenken, wie und warum sich die einzelnen Ratsparteien - bezogen auf ihre jeweilige Wählerschaft - zu diesen Erhöhungen stellen:
Schauen wir ausnahmsweise zunächst mal auf die FDP: deren Wähler finden wir überwiegend unter den gut situierten und privilegierten Menschen in unserer Gesellschaft. Es sind die Freiberufler, die Ärzte und Zahnärzte, die Apotheker - oder einfacher ausgedrückt - es sind alle diejenigen, die es kaum juckt, wenn die Gebühren angehoben werden.
Und ähnlich oder vergleichbar ist es bei der CDU. Deren Klientel – und da nenne ich beispielhaft die Unternehmer und auch die Landwirte – die kriegen die vom BM vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen auch noch problemlos gestemmt.
Nur bei den Bündnisgrünen weiß ich nicht so recht, für wen die hier in Neunkirchen-Seelscheid Politik machen. Deren Klientel war für mich bislang - z.B. auch beim Thema Windkraftanlagen - nicht so exakt auszumachen.
Unser Kandidat für den Landtag – Manfred Lessenich
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Am Sonntag, den 28. November 2004 um 11.00 Uhr ist es wieder soweit: Manfred Krüger (Wahlkreis 070 Unterste Zeith) und Manfred Lessenich (Wahlkreis 080 Pohlhausen) laden zum gemütlichen Beisammensein unter dem Motto "Bürgergespräche in netter Atmosphäre" in die Reiterklause in Heister ein!
Manfred Krüger und Manfred Lessenich werden künftig immer am letzten Sonntag eines jeden Monats (Ausnahme: Dezember 2004) dort persönlich zu Ihrer Verfügung stehen.
Daher: Merken Sie sich die Termine vor und kommen Sie vorbei, wenn Sie ein Thema persönlich besprechen oder auch einfach nur mit anderen politisch Interessierten diskutieren wollen.
Wir freuen uns auf Sie!
Wahlergebnisse 2004
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Erfreulicherweise hat im Vergleich zur Kommunalwahl von 1999 wieder eine deutlichere Mehrheit von Ihnen am vergangenen Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch gemacht und über die Zusammensetzung des Gemeinderates und des Kreistages bestimmt. Ebenso war zu entscheiden, wer das Bürgermeisteramt in unserer Gemeinde bekleidet und das Amt des Landrates in den nächsten fünf Jahren wahrnimmt. Die Medien haben bereits die Einzelergebnisse mitgeteilt. Wir Sozialdemokraten in Neunkirchen-Seelscheid haben Wählerstimmen dazu gewinnen können und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns erneut oder erstmalig ihre Stimmen gegeben haben. Ihre Wahl hat dazu geführt, dass die SPD-Ratsfraktion demnächst über einen zusätzlichen Sitz im Gemeinderat verfügt. Dafür bedanken wir uns bei Ihnen.
Integrativer Kindergarten in Wolperath geplant
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
"Integrativer Kindergarten in Wolperath geplant" – so schreibt der Bürgermeister im Mitteilungsblatt der Gemeinde und so erscheint es in den Tageszeitungen. Es hört sich ja auch nicht schlecht an, Kindergarten und Grundschule auf einem Gelände.
Nicht hinnehmbar ist aber in diesem Zusammenhang, dass sich immer stärker eine Entwicklung breit macht, die mit Demokratieverständnis, Aufrichtigkeit und Fairness nichts mehr zu tun hat. Mit der absoluten CDU-Mehrheit im Rücken ist es wohl die Arroganz der Macht, die den Bürgermeister selbstherrlich handeln und argumentieren lässt.
Beispiel Nr. 1 für diese Gutsherrenart:
Während der Feier zum 10jährigen Bestehen des evangelischen Kindergartens in Seelscheid haben die anwesenden Kindergartenleiterinnen gegenüber Richmut Rein, SPD-Ratsmitglied, glaubwürdig dargestellt, dass sie entgegen der Aussage des jetzigen Bürgermeisters nicht offiziell in die Überlegungen über die Einrichtung eines integrativen Kindergartens einbezogen wurden. Lediglich am Rande von Feiern bzw. Verabschiedungen hatte er sie angesprochen.
Niveaulose Berichterstattung der CDU
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Über den Stil von Veröffentlichungen der örtlichen CDU haben wir uns schon oft genug gewundert. Das Elaborat der CDU vom 11.September 2004 an dieser Stelle zur Wahlveranstaltung der Senioren-Union am 02.09.04, zu der man Frau Angela Lessenich als Bürgermeisterkandidatin eingeladen hatte, ist vorläufig jedoch der Gipfel der Perfidie.
Persönliche Angriffe, unglaubliche Diffamierungen, Häme und Schläge unter die Gürtellinie sind ein Niveau, auf das wir uns nicht hinabziehen lassen!
Welche Bedeutung hatte eigentlich einmal das "C" in dieser Partei?
Rosel Ruhnow (Vorsitzende SPD Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid)
Ulrich Galinsky (Stellvertreter der Vorsitzenden und Pressesprecher)
Peter Schmitz (Vorsitzender SPD-Ratsfraktion)
